Artikel vom 23.04.2024
Missbrauch von Sozialleistungen stoppen, Leistungsträger motivieren, Bürokratie abbauen: SPD und Grüne sind sauer über den Zwölf-Punkte-Plan der FDP. Staatssekretär Oliver Luksic erklärt, warum Deutschland die Initiative braucht.
Die Bundesrepublik verfolgt hochgesteckte Ziele, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt und Sicherheit. Doch ohne wirtschaftliche Stärke bleiben solche Ambitionen bloße Illusionen. Seit 2014 verliert Deutschland stetig an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Talfahrt begann bereits weit vor der Zeit der aktuellen Ampel-Koalition und ist das Symptom einer Stagnation, die unser Land zunehmend lähmt. Der Glanz unserer wirtschaftlichen Vorreiterrolle verblasst zusehends, während andere Länder energisch reformieren und entlasten. Das Wachstum stagniert, Investitionen finden nicht mehr ausreichend statt, und die strukturellen Probleme des Landes treten immer sichtbarer zutage. Für Degrowth-Befürworter mögen das willkommene Zeichen sein, doch für die Mehrheit der Bürger ist es ein alarmierendes Signal.
Wir Freien Demokraten haben längst erkannt: Deutschland muss aus dieser Lethargie ausbrechen. Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz hat die FDP bereits wichtige Impulse gesetzt. Doch seien wir ehrlich: Das reicht bei Weitem nicht aus.
Für eine echte Wirtschaftswende braucht es eine Wachstumsagenda. Wir Freien Demokraten haben daher einen Plan erarbeitet, der an entscheidenden Stellschrauben dreht und die Wirtschaft wieder entfesseln und in Fahrt bringen soll.
Ein zentraler Punkt dabei ist die Stärkung der Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Der Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht länger geduldet werden. Mit einer Reform des Bürgergeldes will die FDP sicherstellen, dass das Bürgergeld nur jenen zugutekommt, die es benötigen. Der rechtliche Spielraum für härtere Sanktionen muss vollständig ausgeschöpft werden.
Gleichzeitig braucht es klare Anreize für Leistungsträger. Eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge ist essenziell, um die Kaufkraft der arbeitenden Mitte zu erhalten und die kalte Progression zu vermeiden. Anreize für mehr Leistung und Arbeit, etwa durch steuerliche Vorteile für Überstunden, sind notwendig. Leistungsgerechtigkeit ist das A und O für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine erfolgreiche Volkswirtschaft.
Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir auch unsere Rentenpolitik überdenken. Die Rente mit 63 ist dabei nicht mehr zeitgemäß. Älteren Menschen wollen wir attraktivere Bedingungen bieten, um länger im Arbeitsleben zu bleiben.
Auch auf der Ausgabenseite muss der Staat Prioritäten setzen. Ein Moratorium für neue Sozialleistungen ist erforderlich, um Raum für dringend notwendige Investitionen zu schaffen. Die hohe Subventionierung erneuerbarer Energien muss schnellstmöglich beendet werden. Sie führt zu einer Verzerrung des Marktes, hemmt Innovationen und belastet die Steuerzahler.
Entlastung ist das Gebot der Stunde. Ein Jahresbürokratieabbaugesetz, die Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind nur einige der Schritte, die notwendig sind, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
Durch ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sollen zudem Anreize für den Wohnungsbau geschaffen und die Bauwirtschaft unterstützt werden. Außerdem ist die Verlängerung der degressiven Abschreibung ein wirksames Instrument, um Unternehmen Liquidität zu verschaffen und Investitionen zu fördern.
Nicht zu vergessen ist die Bedeutung von Innovation für wirtschaftliches Wachstum und Fortschritt. Mit Technologieoffenheit und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen sorgen wir für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
12-Punkte-Plan: "So kurbeln wir Freien Demokraten das Wachstum wieder an"
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23.04.2024
Artikel vom 23.04.2024
Missbrauch von Sozialleistungen stoppen, Leistungsträger motivieren, Bürokratie abbauen: SPD und Grüne sind sauer über den Zwölf-Punkte-Plan der FDP. Staatssekretär Oliver Luksic erklärt, warum Deutschland die Initiative braucht.
Die Bundesrepublik verfolgt hochgesteckte Ziele, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt und Sicherheit. Doch ohne wirtschaftliche Stärke bleiben solche Ambitionen bloße Illusionen. Seit 2014 verliert Deutschland stetig an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Talfahrt begann bereits weit vor der Zeit der aktuellen Ampel-Koalition und ist das Symptom einer Stagnation, die unser Land zunehmend lähmt. Der Glanz unserer wirtschaftlichen Vorreiterrolle verblasst zusehends, während andere Länder energisch reformieren und entlasten. Das Wachstum stagniert, Investitionen finden nicht mehr ausreichend statt, und die strukturellen Probleme des Landes treten immer sichtbarer zutage. Für Degrowth-Befürworter mögen das willkommene Zeichen........
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