Am parlamentarischen Rednerpult war vergangene Woche allein der Staatshaushalt 2024 Thema. Die Mandatare spulten drei lange Tage ihre Beiträge ab – freilich ohne Höhepunkte oder Überraschungen. Das wahre politische Leben im Parlament spielte einmal mehr abseits des Plenarsaals. Auf den Gängen, in der Cafeteria und in den Klubräumlichkeiten wurden in Kleingruppen die heißesten Informationen und Gerüchte ausgetauscht, was nach Abschluss der rhetorischen Pflichtübungen tatsächlich Brisantes auf die Agenda des Hohen Hauses kommen könnte.
Seit Monaten war ein neuer U-Ausschuss, aufgrund des neuen Minderheitenrechts initiiert durch die Opposition, erwartet worden. Die November-Plenums-Woche war die letzte Gelegenheit, um einen Ausschuss noch sinnstiftend vor Ende der Legislaturperiode auf die Reise zu bringen. Aufgrund des Fristenlaufs für die angeforderten Akten bleiben selbst dann für die eigentliche Ausschuss-Arbeit, die Befragung der Auskunftspersonen, nicht einmal drei Monate.
Nachdem Andreas Babler seine Wiederwahl mit knapp 89 Prozent am SPÖ-Parteitag Mitte November erfolgreich über die Bühne gebracht hatte, lockerten sich auch SPÖ-intern die Knoten, die einer Entscheidung im Wege gestanden waren.
Auffällig war dann bereits der Startschuss. Die parlamentarischen Haupt-Antragsteller, zugleich auch die neuen und alten Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) informierten die Medienvertreter über ihr Vorhaben zwar gemeinsam. Das rot-blaue Aufgebot ging jedoch – nach Willen der SPÖ-Regie – noch schamhaft über die Bühne. Der Medientermin war als “Hintergrundgespräch” ausgeschildert, zu dem weder TV-Kameras noch Fotografen zugelassen waren.
Zur Überraschung vieler auch im Hohen Haus wird im rot-blauen U-Ausschuss aber das politische Dynamit links liegen gelassen, das der verstorbene mächtigste Mann in der Justiz, Christian Pilnacek, in Sachen ÖVP & Wolfgang Sobotka hinterlassen hatte.
Die beiden größten Oppositionsparteien wollen das Thema Corona noch einmal aufrollen: Eine politische Abrechnung mit der Vergabe jener 19 COFAG-Milliarden, die zur Kompensation der Folgen von Lockdowns und Corona-Krise vor allem in Richtung Unternehmen geflossen sind.
Besonders ins Visier nehmen wollen Rot und Blau einmal mehr Rene Benko und Siegfried Wolf. Benko wird nach dem Insolvenzantrag als größter Pleitefall der Republik in den kommenden Monaten wohl noch Stoff für viele weitere offene Fragen bieten. Das Gros davon wird freilich – auch zum Bedauern der breiten Öffentlichkeit – an den Spielregeln des U-Ausschusses scheitern, der nur staatliches Agieren und seine Folgen untersuchen darf. Vorwürfe rund um privatwirtschaftliches Gebaren unterliegen allein der Prüfung durch die Justiz.
Vor allem abseits des Regierungsviertels geht daher die Sorge vor einer gewaltigen Schlammschlacht bis kurz vor dem voraussichtlichen Wahltermin im September 2024 um. Zumal sich in der ÖVP jene Gruppe durchgesetzt hat, die schon während der jüngsten U-Ausschüsse heftig dafür plädiert hatte, die derzeit noch ausreichende Zahl an Mandaten zu nutzen, um einen U-Ausschuss zu initiieren, der die rote und blaue Reichhälfte ins Visier nimmt. Zur ultimativen Erbitterung der Schwarz-Türkisen hatte zuletzt auch der offizielle Titel “ÖVP-Korruptionsausschuss” beigetragen.
Die ÖVP will diesmal nicht allein am Kontroll-Pranger stehen und ruft einen U-Ausschuss mit dem Namen “SPÖ-FPÖ-Machtmissbrauch” ins Leben. Von Beginn der kurzen Kanzler-Ära Gusenbauer Mitte der 2000er über die lähmend lange Regierungszeit von Werner Faymann samt dem Zwischenspiel Christian Kern bis zur kurzen Vizekanzler-Ära Heinz Christian Strache sollen Vergabe von Inseraten, Umfragen, Gutachten, Studien und Aufträge an Werbeagenturen durchleuchtet werden.
Die Absicht ist durchsichtig: Die ÖVP fühlt sich seit dem Platzen von Türkis-Blau zu Unrecht allein für Praktiken geprügelt, die in der Republik auch davor gang und gäbe gewesen seien. Sie sucht im Sumpf der eigenen Skandale versinkend mit ihrem Anti-Gusenbauer-Faymann-Kern-Strache-Ausschuss ein Gleichgewicht des Skandal-Schreckens herzustellen.
Eine Strategie-Rechnung, die gesichert nur für einen aufgehen wird: Herbert Kickls FPÖ.
Mit Unschuldsmiene wird einmal mehr FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Weiterbuddeln im türkis-schwarzen Schlamm befeuern. Darin hat er als U-Ausschuss-Fraktionsführer schon seit dem Ibiza-Ausschuss reichlich Erfahrung. Vom Namensgeber des Ausschusses und den FPÖ-Skandalen war dort bald nicht mehr die Rede.
Bei über das Parteien-Hickhack hinausdenkenden Roten sorgt der kommende U-Ausschuss daher schon jetzt für nachhaltigen Ärger.
Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig ließ hinter den Kulissen schon vor Start des ÖVP-Korruptionsausschuss wissen, dass er wenig Freude damit habe, den aus seiner Sicht einzig möglichen Koalitionspartner neuerlich zur Weißglut treiben.
Als die ÖVP in Wien nach dem Platzen des klammheimlich gesicherten Milliardenbedarfs für die Wien Energie, Michael Ludwig einen Auftritt vor einen U-Ausschuss im Wiener Rathaus bescherte, machte Ludwig SPÖ-intern aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Dieses “Revanchefoul der ÖVP” habe er einem Genossen zu verdanken – dem “Stil der verbrannten Erde” von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, so der Tenor im Wiener Rathaus.
Der seit mehr als 20 Jahren im Nationalrat sitzende Langzeit-Parlamentarier hat sich im Laufe der letzten eineinhalb Jahrzehnte die Position des roten “Mister U-Ausschuss” ersessen. Ein kurzes Zwischenspiel als Wirtschaftsberater im Kabinett von Werner Faymann blieb ohne weitere Karrierefolgen.
Krainer ist auch nach innen hin streitbar wie umstritten. In seinem SPÖ-Heimatbezirk Wien-Landstraße wehrte er jüngst erfolgreich den Versuch ab, ihn als Bezirksparteiobmann und damit wohl auch als sicheren Anwärter auf ein Nationalratsmandat zu stürzen.
In der neuen SPÖ-Nomenklatura ist er dank seiner starken Achse zur SPÖ-Bezirksparteikollegin Julia Herr gut verankert.
Julia Herr gehört als Bableristin der ersten Stunde dem neuen SPÖ-Klubführungstrio an und hatte daher bei der neuen U-Ausschuss-Entscheidung samt Krainers Rolle ein entscheidendes Wort mitzureden.
Die beiden vorangegangenen U-Ausschüsse waren politisch von allen drei Oppositionsparteien getragen und mieden den Hautgout eines rot-blauen Bündnisses.
Kai Jan Krainer trat so auch immer wieder im Duo mit Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei Medienterminen vor und nach Ausschuss-Sitzungen auf.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger votierte im Herbst des Vorjahres nicht nur gegen die von Rot-Blau urgierte Verlängerung des ÖVP-Korruptionsausschusses. Sie plädierte jetzt auch gegen eine neue Beteiligung der Pinken als drittes Rad am Wagen der rot-blauen Ausschuss-Koalition. Motto: In Sachen ÖVP-Korruption und COFAG ist – auch dank eines Rechnungshofberichts – so gut wie alles gesagt. Jetzt gelte es politisch die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die Neos wollen zudem nichts zur Befeuerung des Unmuts gegen “die da oben” zugunsten des selbsternannten “Volkskanzlers” beitragen. Und sich koalitionsfit für eine mögliche Dreierkoalition nach der nächsten Wahl halten.
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler lässt seine engste Vertraute in der neuen SPÖ-Klubführung, Julia Herr, und ihren engen Verbündeten Kai Jan Krainer derweil nach ihrem Gutdünken agieren.
“Der Babler stoppt ihn auch deshalb nicht, weil Herr und der ganze Bezirk als eingeschworene Bableristen lebenswichtige Unterstützer für ihn sind”, sagt ein Wiener SPÖ-Insider. Denn in der Wiener SPÖ verweigern nicht nur die Flächenbezirke dem Hero der SPÖ-Linken an der Parteispitze mit der Faust im Hosensack weiterhin die Gefolgschaft.
Dazu kommt: Die Wiener SPÖ hat 2025 Wahlen zu schlagen und will sich dafür angesichts durchwachsener Umfragen stärker denn je als Antipode zu Blau positionieren. Sie sieht im rot-blauen Paarlauf von Krainer & Hafenecker mit Segen von Andreas Babler ein gefährliches Störmanöver.
Ob und wann sich der Unmut von Michael Ludwig & Co darob nachhaltig spürbar entlädt, ist offen. “Bei uns sind immer mehr angefressen, dass Kai Jan Krainer die Eskalationschraube weiterdreht. Sollten wir 2024 überhaupt in die Verlegenheit kommen, wieder eine Regierung zu bilden, macht uns das Krainer mit seiner Bullterrier-artigen Wadlbeißerei noch schwerer”, sagt ein gewichtiger Rathausmann.
Auch in der Wiener SPÖ hätten es daher nicht wenige weitaus lieber gesehen, dass die rote U-Ausschuss-Spitzen die Causa Pilnacek scharf ins Visier nehmen: “Der Krainer soll sich am Sobotka abarbeiten, der ist trotz der offiziellen Durchhalteparolen auch in der eigenen Partei schon ein dead man walking.”
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