Essen Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein Symptom von vielen. Die wahre Gefahr allerdings kommt von dort, wo man es kaum erwartet.
„Journalismus für eine offene, informierte Gesellschaft.“ Wer die FUNKE-Homepage ansteuert, bekommt zuerst diesen Satz zu lesen – ein Leitsatz auch für die WAZ und für mich ganz persönlich. Da steckt viel drin: Es geht um Freiheit, um Demokratie, auch um Wahrhaftigkeit und Selbstbestimmung. Deshalb ging es an meinen Kolleginnen und Kollegen und auch mir nicht spurlos vorbei, als vor einem Monat ausgerechnet vor dem FUNKE-Hauptgebäude in Essen, mitten auf dem Jakob-Funke-Platz, 3000 Menschen gegen diese Prinzipien andemonstrierten. Offen forderten sie ein Kalifat, also eine islamistisch-diktatorische Regierungsform für Deutschland. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass das ungestraft geht.
Szenenwechsel. Ein FUNKE-Kollege aus Thüringen berichtet von einer AfD-Veranstaltung in Plothen im Saale-Orla-Kreis. Beim Verlassen des Veranstaltungssaals wird er erst beschimpft, dann wird er geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als der Reporter der Ostthüringer Zeitung kurze Zeit später in sein Auto steigt und losfahren will, bemerkt er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt wurden. Es ist kein Zufall, dass das in Thüringen passiert. Es ist die AfD des Faschisten Björn Höcke, der reale Chancen hat, Ministerpräsident zu werden und der dann erklärtermaßen zunächst einmal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen will. Es sind Frontalangriffe auf die Pressefreiheit.
Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus: Unsere Demokratie wird gerade in die Zange genommen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Einer der Väter des Grundgesetzes, der SPD-Politiker und Staatsrechtler Carlo Schmid, hatte nach Verabschiedung der bislang besten Verfassung Deutschlands „Intoleranz denen gegenüber“ gefordert, „die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen“. Doch sie marschieren ungehindert, die Islamisten und Antisemiten, durchs Ruhrgebiet und überall durch Deutschland. Derweil die AfD? Sie ist nicht verboten, trotz ihrer immer offener zutage tretenden Verfassungsfeindlichkeit. Es war und ist ein Fehler, nicht auf Carlo Schmid zu hören.
Tatsächlich aber ist es noch viel schlimmer. Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Rändern der Gesellschaft aus. Die größte Gefahr geht von der Mitte aus. Menschen wie Du und ich entfernen sich von unserem politischen System. Sie sind enttäuscht, frustriert – und das ist auch nachvollziehbar angesichts des erratischen Regierungshandelns, das die Ampel-Koalition an den Tag legt. Vor einigen Wochen kam die „Mitte-Studie“ auf den Markt, in Auftrag gegeben von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Analog zu den steigenden Umfragewerten für die AfD haben rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zugenommen. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Gleichzeitig, so hat es die lebende FDP-Legende Gerhart Baum in einem Magazin-Beitrag formuliert, gebe es die Sehnsucht nach „einfachen Lösungen in einer chaotischen Zeit“. Baum konstatiert „viele Parallelen unserer heutigen Lage mit der Entwicklung in der Weimarer Republik“. Ein treffender, aber auch höchst alarmierender Befund. Denn das Ende dieser Geschichte ist ja bekannt. Und wenn nicht, dann könnte man es nachschlagen – es sei denn, man hat nicht mehr alle Geschichtsbücher im Schrank.
Einfache Lösungen in einer chaotischen Zeit: Die gibt es nicht. Man kann die Alterung unserer Gesellschaft nicht mit zwei, drei Maßnahmen aufhalten und die Konsequenzen heilen. Der Krieg in Europa, die Verwerfungen der westlichen Welt mit China und die gefährliche Spaltung der Gesellschaft in den USA mit einer ins Autokratische abdriftenden republikanischen Partei, die die Prinzipien der Republik verrät – das alles ist furchtbar komplex. Noch nie waren die außenpolitischen Herausforderungen so groß. Und über allem schwebt die Mutter aller Krisen: der menschengemachte Klimawandel. Das überfordert nicht nur die Politik. Das überfordert das ganze Volk.
Wo also machen die Menschen bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz? Dort, wo es heißt, dass es ganz schwierig wird, dass Entbehrungen auf uns zukommen, dass es lange dauern wird und dass die Krise womöglich nicht endet? Oder doch lieber dort, wo aus dem Klimawandel – wie bei Höcke – lästiges „Klimagedöns“ wird, das man abtun kann, wo aus Putin, wie bei Sahra Wagenknecht, derjenige wird, der sich gegen die Nato wehren musste und von dem wir bald wieder billiges Gas beziehen können? Und wenn dann auch noch alle Schuld bei „den Ausländern“ abgeladen wird, was vor dem Hintergrund unserer heftigen Probleme mit Migration auf fruchtbarem Boden fällt, dann klingt das „Ausländer-Raus!“ wie die Lösung für alle Probleme.
Spannend: Manche Menschen werden offenbar gerne belogen, sie begeben sich freiwillig, ähnlich wie bei einem Drogenkonsum, in eine Als-ob-Welt, vollgestopft mit Wohlfühl-Fakenews. Sie ahnen, dass das alles nicht real ist. Aber wer die Realität nicht aushalten kann oder will, der wendet sich entweder den Nazis zu oder den Wagenknechten, die zwar keine Nazis sind, allerdings nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges anbieten können außer Populismus.
Gute Nacht, Thüringen! Gute Nacht, Deutschland!
Zum Schluss komme ich wieder auf uns Medienleute zurück, auf jenen also, die unabhängigen Journalismus betreiben. Aufklärung ist unser Geschäft, Aufklärung „für eine offene, informierte Gesellschaft“ (siehe oben). Je mehr Fakenews unterwegs sind, desto wichtiger wird, dass wir Wahres von Falschem unterscheiden und in unseren Kommentaren klar für Aufrichtigkeit und gegen Populismus eintreten. Machen wir uns nichts vor: Die interessengeleitete Desinformation in den sogenannten sozialen Netzwerken explodiert. Player wie Russland versuchen unentwegt, Vertrauen zu zerstören, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Künstliche Intelligenz wird ihnen dabei helfen und den Prozess noch beschleunigen.
Ausgerechnet in dieser Phase aber schwächeln die regionalen Tageszeitungen überall in Deutschland wie noch nie. Die Reichweiten über digitale Medien steigen zwar. Die Auflagen der gedruckten Tageszeitungen aber sinken. Sie sind jedoch noch über Jahre hinweg die finanzielle Grundlage für den Qualitätsjournalismus auf allen Kanälen und für die dauerhafte Transformation unserer Arbeit ins Digitale. Haben das FDP und Grüne, die vor Ort nicht so zu Hause sind wie die (früheren) Volksparteien SPD und CDU, nicht verstanden? Oder sind ihnen ältere Menschen, die überdurchschnittlich oft zu Print-Produkten greifen, schlicht egal, weil diese nicht zu ihrer Haupt-Wählerklientel gehören?
Wie zu hören ist, lag es nicht an der SPD, dass sich die Ampel-Koalition auch für das kommenden Jahr nicht zu einer finanziellen Unterstützung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen entscheiden konnte. Ich halte es für eine fatale Entscheidung.
Die Demokratie: Sie stirbt in der Mitte der Gesellschaft, ganz unten in unseren Städten und Dörfern, dort, wo es kein Korrektiv gibt, wo Desinformation und Propaganda unwidersprochen bleiben und sich die scheinbar einfachen Lösungen nach und nach als Vollkatastrophen erweisen, bis es zu spät ist. Die Höckes reiben sich schon die Hände.
Auf bald.
Klare Kante, klare Meinung – das ist Klartext, die kommentierende Kolumne von Alexander Marinos, stellvertretender Chefredakteur der WAZ. Hier werden politische Themen aufgegriffen und subjektiv-zugespitzt eingeordnet. Dabei handelt es sich um ein Meinungsangebot zum An- oder Ablehnen, An- oder Aufregen. Fast immer geht es um die Frage, wer noch alle Tassen im Schrank hat und wer nicht.
Alle Folgen der Kolumne finden Sie hier.
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