„King Bibi“ nennen ihn seine Anhänger. Sie haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stets als den Mann verstanden, der alle Fäden in der Hand hält, mit denen der Staat Israel zusammengenäht ist. Er selbst würde dem Bild nicht widersprechen.
Doch jetzt befindet sich Netanjahu in einer Zwickmühle. Je länger der Krieg gegen die Hamas dauert, desto mehr schwindet seine Beliebtheit – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Dieser Waffengang zwingt Israel aus moralischen Gründen zunehmend zu immer weniger nachvollziehbaren Rechtfertigungen; er ist aber im Moment Netanjahus einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Einziger Rettungsanker für Netanjahu könnte Donald Trump sein. Doch diese Möglichkeit liegt allein zeitlich in weiter Ferne.
Die Zusammenhänge sind ein beinahe unentwirrbares Geflecht aus Interessen.
Da ist einmal die Wiederaufnahme des Prozesses wegen Korruption. Die Vorwürfe gegen Netanjahu lauten auf Geld- und Geschenkannahmen, außerdem soll er versucht haben, die Presselandschaft Israels zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Verfahren läuft seit drei Jahren. Nach dem Überfall der Hamas war es allerdings ausgesetzt worden. In der Vergangenheit hatte Netanjahu stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und das Verfahren eine „Hexenjagd" genannt. Die Einberufung der Reservist:innen für den Krieg gegen die Hamas macht es denkbar unwahrscheinlich, dass ein Verfahren, das Rechtssicherheit gewährt, derzeit möglich ist.
Die von Netanjahu angestrebte Justizreform, die ganz in seinem eigenen Interesse darauf abzielte, die Kompetenzen der Gerichte zu schwächen, wurde Anfang Jänner vom Obersten Gericht Israels gestoppt. Will Netanjahu diese Reform in weiteren Anläufen durchboxen, gelingt ihm das nur mit seiner aktuellen ultrarechten Koalition. Diese sieht so aus: Netanjahus Likud kommt auf 32 Sitze, die Parteien der ultraorthodoxen Charedim, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), kommen auf 11 (Schas) und 7 (VTJ), dazu kommt 14 Sitze für das ebenfalls ultrarechte Parteienbündnis Religiöser Zionismus.
„Rechts“ definiert sich in Israel nicht über das Verhältnis zum Nationalsozialismus, sondern über den Umgang mit den Palästinenser:innen. „Rechts“ bedeutet zurückdrängen und den Status quo mit dem Siedlungsbau weiterführen, „links“ bedeutet, eine Lösung für eine friedliche Koexistenz mit den Palästinenser:innen zu suchen, etwa durch die Zwei-Staaten-Lösung. Diese schließt der Koalitionsvertrag allerdings von vornherein aus: „Das Jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“, heißt es gleich zu Beginn des Vertrags – nur, dass dieses Land Israel unterschiedlich definiert wird. Itamar Ben-Gvir etwa, seines Zeichens Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit und Minister für die Nationale Sicherheit Israels, plädiert für eine Rückkehr israelischer Siedler:innen in den Gazastreifen. In diesem Fall wäre zu deren Schutz eine ständige Präsenz des israelischen Militärs notwendig, was einer israelischen Besetzung des Gazastreifens gleichkäme.
Andere Regierungsmitglieder sind der Auffassung, man könne den Gazastreifen überhaupt „palästinenserfrei” machen. So hat der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter, Angehöriger von Netanjahus Likud, gemeint: „Wir setzen gerade die Gaza-Nakba um“ („We are now rolling out the Gaza Nakba“), und der Vorsitzende der Partei HaTzionut HaDatit („der Religiöse Zionismus“) und Finanzminister Bezalel Smotrich dachte laut darüber nach, dass Israel die „freiwillige Ausreise" von Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen unterstützen solle; abgesehen davon hätte Israels erster Ministerpräsident David Ben-Gurion seinen „Job beenden und die Araber hinauswerfen sollen“; dass arabischstämmige Bürger:innen Israels Abgeordnete in der Knesset hätten, sei „ein Irrtum“. Der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner von Netanjahus Likud schrieb auf X (vormals Twitter): „Gerade jetzt haben wir ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen! Ihre Nakba, denn wie damals 1948 ist die Alternative klar.“
Somit sieht sich Netanjahu konfrontiert mit Radikalforderungen aus der eigenen Partei und seiner Koalitionspartner einerseits und andererseits mit internationalen Forderungen, endlich den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung freizumachen. In diese Richtung drängen sowohl die EU als auch, wichtiger für Israel, die USA. Sowohl deren Präsident Joe Biden als auch Außenminister Antony Blinken haben das deutlich artikuliert. Netanjahus Position ist indessen unverändert: „Israel muss die Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordan haben“, das habe er Israels „amerikanischen Freunden“ klargemacht, ließ er nach einem Gespräch mit Biden verlauten.
Freunde werden der israelische Ministerpräsident und der US-Präsident wohl nicht mehr. Doch was, wenn Biden nicht mehr Präsident der USA wäre? Vor dem Hintergrund der Wahlen in den USA am 5. November dieses Jahres stellt sich Netanjahu diese Frage wohl mit Nachdruck.
Kommt es in den USA zu einem Wechsel von Biden zu Donald Trump − den Beobachter für möglich halten −, könnten die Karten neu gemischt sein. Zwar befremdet Trumps außenpolitisches Taumeln, das sich zuletzt darin äußerte, dass er Israels Angst-Gegner, die Hisbollah, als „sehr klug“ bezeichnete, während er mit Netanjahu „schlechte Erfahrungen“ gemacht habe, gewiss auch den israelischen Ministerpräsidenten. Doch Netanjahu kann das als Trumps Tagesverfassung abhaken. Was indessen für Netanjahu zählt, ist, dass Trump als US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den für Israel vorteilhaften Nahost-Plan „Peace to Prosperity“ vorgelegt hat. Der Plan war als Zwei-Staaten-Lösung etikettiert, in Wahrheit aber eine Ein-Staat-Lösung zugunsten Israels, indem er Israel die Annexion großer Teile des Westjordanlandes samt einer ständigen Präsenz israelischer Sicherheitskräfte gestattete.
Sollte Netanjahu auf Trump hoffen, wäre das aus der Sicht des israelischen Ministerpräsidenten verständlich. Allerdings steht ihm die Zeit im Weg: Israel führt den Krieg im Gazastreifen mit einer derartigen Intensität, dass aufgrund des eng begrenzten Gebiets allmählich strategisch argumentierbare Ziele für die Militärschläge ausgehen dürften. Zweifellos wird es einen langwierigen Bodeneinsatz geben, und ebenso könnten Neudefinitionen der Kriegsziele den Waffengang verlängern. Doch die rund neun Monate bis zur US-Wahl sind eine lange Zeit.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich vielleicht das israelische Angebot einer zweimonatigen Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln. Wobei die große Frage ist, was, sollte die Hamas die Geiseln tatsächlich freigeben, nach diesen zwei Monaten geschieht. Eine Fortsetzung des Krieges mit dem wohl unerreichbaren Ziel einer Kapitulation der Hamas ist am wahrscheinlichsten. Denn Quasi-Friedensverhandlungen mit der Hamas könnte Netanjahu vor seinen Wähler:innen nicht argumentieren. Dann nämlich käme die verhasste Zwei-Staaten-Lösung ins Spiel, die von den jüdischen Israelis geradezu als Belohnung für den Terrorüberfall der Hamas und die Entführungen und Ermordungen israelischer Zivilist:innen am 7. Oktober 2023 verstanden würde.
Gleichzeitig wird die Forderung immer lauter, Netanjahu müsse etwas tun, um die Geiseln endlich heimzuholen. Angehörige von Geiseln stürmten sogar eine Parlamentssitzung und verlangten größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Dass ein Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung des Gazastreifens trifft, dazu ungeeignet ist, hat wohl Netanjahu selbst längst verstanden. Im Moment jedoch schwächt ihn jede Bewegung, die er vollführt, auf einer für ihn relevanten Seite, während sein Verharren auf immer unhaltbarer werdenden Positionen selbst Verbündete wie die USA und die EU, speziell Deutschland, allmählich von ihm abrücken lässt.
So wird es langsam einsam um Benjamin Netanjahu. Stets hat er sich als der Politiker verstanden, dessen Hände die Fäden halten, die Israel zusammenbinden. Die Fäden mögen immer noch stark sein. Die Frage ist indessen, ob und wie lange King Bibi sie noch in Händen halten kann.
„King Bibi“ in der Zwickmühle
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31.01.2024
„King Bibi“ nennen ihn seine Anhänger. Sie haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stets als den Mann verstanden, der alle Fäden in der Hand hält, mit denen der Staat Israel zusammengenäht ist. Er selbst würde dem Bild nicht widersprechen.
Doch jetzt befindet sich Netanjahu in einer Zwickmühle. Je länger der Krieg gegen die Hamas dauert, desto mehr schwindet seine Beliebtheit – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Dieser Waffengang zwingt Israel aus moralischen Gründen zunehmend zu immer weniger nachvollziehbaren Rechtfertigungen; er ist aber im Moment Netanjahus einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Einziger Rettungsanker für Netanjahu könnte Donald Trump sein. Doch diese Möglichkeit liegt allein zeitlich in weiter Ferne.
Die Zusammenhänge sind ein beinahe unentwirrbares Geflecht aus Interessen.
Da ist einmal die Wiederaufnahme des Prozesses wegen Korruption. Die Vorwürfe gegen Netanjahu lauten auf Geld- und Geschenkannahmen, außerdem soll er versucht haben, die Presselandschaft Israels zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Verfahren läuft seit drei Jahren. Nach dem Überfall der Hamas war es allerdings ausgesetzt worden. In der Vergangenheit hatte Netanjahu stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und das Verfahren eine „Hexenjagd" genannt. Die Einberufung der Reservist:innen für den Krieg gegen die Hamas macht es denkbar unwahrscheinlich, dass ein Verfahren, das Rechtssicherheit gewährt, derzeit möglich ist.
Die von Netanjahu angestrebte Justizreform, die ganz in seinem eigenen Interesse darauf abzielte, die Kompetenzen der Gerichte zu schwächen, wurde Anfang Jänner vom Obersten Gericht Israels gestoppt. Will Netanjahu diese Reform in weiteren Anläufen durchboxen, gelingt ihm das nur mit seiner aktuellen ultrarechten Koalition. Diese sieht so aus: Netanjahus Likud kommt auf 32 Sitze, die Parteien der ultraorthodoxen Charedim, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), kommen auf 11 (Schas) und 7 (VTJ), dazu kommt 14 Sitze für das ebenfalls ultrarechte Parteienbündnis Religiöser Zionismus.........
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