Es ist kompliziert: Zwischen Israel und den USA herrscht dicke Luft. Das gab’s schon öfter. Aber so dick wie jetzt, dass man sie kaum schneiden könnte, war die Luft zwischen den beiden Freunden noch nie. Zuerst hat der eine Partner, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den anderen, US-Präsident Joe Biden, nach Strich und Faden vorgeführt. Dafür haben die USA im UN-Sicherheitsrat am 25. März bei einer Abstimmung über die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza kein Veto eingelegt. Die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution.
Im Gegenzug soll die Hamas die israelischen Geiseln freilassen, so die Resolution weiter. Umgehend erklärte die Gaza-Terrororganisation ihre „Bereitschaft, sich an einem sofortigen Gefangenenaustausch zu beteiligen, der zur Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten führt“.
Das bringt Benjamin Netanjahu unter Druck. Denn UN-Sicherheitsratsbeschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Ignoriert der israelische Ministerpräsident die Resolution, ist Israel isoliert. Zuzutrauen ist es Netanjahu dennoch. Er will das Kriegsziel unbedingt erreichen: die Vernichtung der Hamas. Nur damit kann er die Verwüstung des Gazastreifens, die vielen zivilen Opfer rechtfertigen – und sich als Erlöser stilisieren.
Das fehlende Veto der USA grätscht da höchst schmerzhaft dazwischen. Fragt sich nur, ob es wirklich so unerwartet kommt.
Freilich: Die Beziehung zwischen den USA und Israel war eng, enger als irgendeine andere zwischenstaatliche Beziehung. Sie datiert auf das Jahr 1962 zurück. Damals belieferte US-Präsident John F. Kennedy Israel mit Waffen und erkannte den Staat als Partner an.
Das war ein erster Flirt. Das gegenseitige Ja-Wort folgte nach dem Sechstagekrieg (1967). Die USA brachten Israel als westlich-demokratisches Bollwerk gegen arabische – und der Sowjetunion freundlich gesinnte – Staaten in Stellung.
Das verlieh der Beziehung eine neue Dynamik. Denn abgesehen von der Lodge-Fish-Resolution, mit der der US-Kongress seine Unterstützung für die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" erklärt hatte, hatten die USA mit einem jüdischen Staat wenig am Hut. Zumal es in den USA eine starke antisemitische Grundströmung gab. Erst der Kontakt mit Geflüchteten aus dem nationalsozialistischen Deutschland förderte ein Umdenken. 1948 waren die USA, zweifellos unter dem Eindruck der Schoah, das erste Land, das Israel anerkannte.
Von einer Freundschaft war vorerst dennoch keine Rede. Prinzipiell hielten es die USA eher mit den arabischen Nachbarstaaten Israels und waren in höchstem Maß verstimmt, dass für einen Staat der Juden das arabische Gebiet Palästina zerteilt wurde. Israels Schutzmacht war zu dieser Zeit Frankreich.
Das änderte sich, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser im Mai 1967 ein Säbelrasseln gegen Israel entfachte. Israel unternahm einen Präventivangriff und setzte sich im folgenden Sechstagekrieg gegen ein arabisches Bündnis unter der Führung von Ägypten, Jordanien und Syrien durch.
Der Partnertausch folgte auf dem Fuß: Jetzt umgarnte Frankreich auf einmal die arabische Seite, während die USA Israel umwarben.
Die Mitgift für die israelisch-US-amerikanische Verpartnerung war üppig: Israel wurde zum strategischen Partner der USA. Wie wichtig das war, erwies sich 1979, als nach dem Sturz des US-freundlichen Schah Mohammad Reza Pahlavi der Iran vom befreundeten zum verfeindeten Staat kippte. Ohne das Standbein Israel hätten die USA im Nahen Osten eine geopolitische Totalkatastrophe erlitten. Abgesehen davon gewannen die USA durch ihre Freundschaft mit Israel die jüdischen Lobbys für eine Mitwirkung am privatkapitalintensiven politischen System Amerikas.
Im Gegenzug richteten es die USA für Israel in der UNO. Kaum, dass der Entwurf einer für Israel nachteiligen Resolution vor den Sicherheitsrat gebracht wurde, blockierten ihn die USA mit ihrem Veto.
Nur einmal gab es echt Krach. Das war im Jahr 2016, als der Sicherheitsrat mit 14 Ja-Stimmen die Resolution 2334 verabschiedete. In ihr werden israelische Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Die Vereinigten Staaten hatten unter der Barack-Obama-Regierung beschlossen, sich ausnahmsweise der Stimme zu enthalten.
Netanjahu tobte und bezeichnete das Votum als „schändlich und antiisraelisch“. In den Sozialen Medien verbreiteten sich auf einmal Gerüchte, Obama sei Muslim: Wasser auf die Mühlen der ultrarechten Szene.
Doch auf Obama folgte Donald Trump. Nie war der US-amerikanisch-israelische Schulterschluss enger. Nicht nur legte Trump einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung vor, von dem, wäre er umgesetzt worden, nahezu ausschließlich Israel profitiert hätte; der außenpolitisch irrlichternde Trump anerkannte obendrein Jerusalem als Hauptstadt Israels und verschärfte damit das Nahost-Problem beträchtlich.
Unter seinem Nachfolger Joe Biden sah es zuerst so aus, als würde die Nahbeziehung fortgesetzt, nur mit etwas mehr Ausgleich israelischer und palästinensischer Begehrlichkeiten.
Und dann bildete Netanjahu 2022 seine ultrarechte Regierung.
Biden und sein Außenminister Antony Blinken waren wenig begeistert. Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 standen die USA, so wie die ganze Welt, an der Seite Israels. Das relativierte sich durch die Art, in der Netanjahu die israelische Armee den Krieg im Gazastreifen führen lässt.
Sämtliche US-amerikanischen Aufrufe zur Mäßigung, zur Suche nach anderen Lösungen für die Geiselbefreiung, zu Überlegungen, die Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen, um den Druck aus dem Nahostkonflikt zu nehmen, nützte Netanjahu, um Biden vorzuführen, als wäre der ehemalige Außenminister Obamas ein Nahost-Dilettant, der schleunigst belehrt werden muss.
Biden allerdings steht unter dem Druck eines Wahlkampfs, in dem er gegen seinen Herausforderer Trump nicht und nicht Boden gewinnen kann. Die eigene Wählerschaft wirft Biden teilweise vor, er sei zu israelfreundlich, teilweise, er sei nicht israelfreundlich genug.
Anders gesagt: Biden wirkt in der Nahostfrage unentschlossen, schwach, sogar hilflos. Das kann Biden nicht länger stehen lassen. Die Stimmenthaltung war ein Versuch, Kante zu zeigen: eine Botschaft nach Israel ebenso wie ins eigene Land.
Welchen Eindruck das auf Netanjahu machen wird, ist absehbar: Schon 2023 hatte er im Vorfeld einer UN-Resolution über einen Waffenstillstand erklärt, den Krieg auf jeden Fall, notfalls ohne internationale Deckung, fortzusetzen. Damals legten die USA noch ein Veto ein.
Auf der UN-Generalversammlung im Jahr 2015 hatte Netanjahu geschwärmt: „Eines vergessen wir in Israel nie: Wir vergessen niemals, dass der wichtigste Partner Israels stets die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen sind und es auch immer sein werden. Das Bündnis zwischen Israel und den USA ist unzerstörbar.“
Joe Biden und Benjamin Netanjahu geben sich alle Mühe, das Gegenteil zu beweisen.
login
who are we?
contact us
qosheapp
Toi Staff
Gideon Levy
Belen Fernandez
Mort Laitner
Rami G Khouri
Ali Fathollah-Nejad
Nikkei Editorial
visit website
