Die Situation zwischen Israel und der UNO gleicht einem Rosenkrieg: Die beiden waren ein Traumpaar. Ja, freilich, ab und zu stritten sie − und versöhnten sich wieder.
Doch das war einmal.
Mittlerweile ist der Eindruck einer erbitterten Gegnerschaft entstanden. Derzeit muss sich Israel sogar nach einer Klage Südafrikas in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof der UNO wegen der Art rechtfertigen, in der der Krieg im Gaza-Streifen geführt wird. Südafrika wirft Israel Völkermord an den Gazastreifen-Palästinenser:innen vor. Ein Höhepunkt des Konflikts, zumal die Gründung Israels auch mit dem Völkermord an Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus‘ zusammenhängt.
Von der angespannten Stimmung zwischen Israel und der UNO zeugen Postings in den Sozialen Medien ebenso wie Diskussionen in diversen TV-Kanälen. Der Ablauf ist hier wie da der gleiche: Auf die Behauptung, Israel würde Menschenrechte verletzen, folgt die Antwort, Israel müsse sich gegen seine Feinde schützen; unweigerlich folgt der Hinweis auf Verurteilungen Israels durch Gremien der Vereinten Nationen, worauf sich ebenso unweigerlich die Antwort anschließt, die immer auf einen Punkt hinausläuft: Die UNO wird von Gegnern Israels dominiert.
Um das Argument zu verstehen (verstehen bedeutet nicht zustimmen), bedarf es eines geschichtlichen Rückblicks: Seit 1922 hatte der Völkerbund, die Vorläufer-Organisation der UNO, die Schaffung einer nationalen Heimstätte für Juden und Jüdinnen („Jewish National home“) in Palästina im Völkerbundsmandat für Palästina festgeschrieben. Unter dem Eindruck der Schoa unter dem Nationalsozialismus begriff die Staatengemeinschaft die Gründung eines jüdischen Staats als vordringliche Agenda.
Großbritannien hatte zwar das Mandat über Palästina, sah sich jedoch mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen zunehmend überfordert und trat seine Oberhoheit an die Vereinten Nationen ab. Die UNO übergab die Frage, wie mit Palästina und einem jüdischen Staat zu verfahren sei, an die Sonderkommission UNSCOP (United Nations Special Committee on Palestine). Aufgrund von deren Vorschlägen verabschiedete die UNO einen Plan für Palästina: Darin sollte Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden. Jerusalem sollte als heilige Stadt sowohl der jüdischen als auch der islamischen Religion eine neutrale Zone unter internationaler Kontrolle sein. Der Plan sah zudem eine demokratische Verfassung und allgemeines Wahlrecht sowohl im jüdischen wie im arabischen Staat vor.
Auf der Basis dieses Teilungsplans wurde am 14. Mai 1948 der Staat Israel gegründet. Tatsächlich hatten die zu diesem Zeitpunkt in der UNO vertretenen arabischen und die mit ihnen sympathisierenden Staaten gegen den Plan gestimmt. Sie hätten einen ungeteilten Staat Palästina vorgezogen mit dem Hintergedanken, dass die Bevölkerungsmehrheit in diesem Fall arabisch gewesen wäre.
Am Ende des Palästinakriegs, den Ägypten, Syrien, der Libanon, Jordanien und der Irak in einer Allianz in den Jahren 1947 bis 1949 gegen Israel geführt hatten, konnte die UNO einen Waffenstillstandsplan mit neuen Grenzziehungen vermitteln. Das war allerdings das Eingeständnis, dass der ursprüngliche Teilungsplan gescheitert war.
Leidtragende waren vor allem die Palästinenser:innen, die ab diesem Moment in allen Staaten, auch den arabischen, zur ungewollten Volksgruppe wurden: Die arabischen Staaten nutzten sie als Druckmittel gegen Israel, während Israel in ihnen eine terroristische Bedrohung sah.
Um dem entgegenzusteuern, rief die UNO 1949 die UNRWA (The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) ins Leben, die am 1. Mai 1950 ihre Arbeit aufnahm.
Israel betrachtet nun diese UNRWA als die zentrale Koordinationsstelle für antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Vorgehensweisen in den Vereinten Nationen. Alsbald folgten einzelne Verurteilungen Israels im UN-Sicherheitsrat, etwa am 24. November 1953 wegen israelischer Vergeltungsschläge in Qibya und am 29. März 1955 wegen des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen.
Tiefgehende Animositäten zwischen Israel und der UNO als Gesamtorganisation schürte das vorerst indessen kaum.
Das änderte sich, als 1979 Ruhollah Khomeini in den Iran zurückkehrte und an der Spitze einer Revolution den westlich orientierten Schah Mohammad Reza Pahlavi stürzte. Der Iran war zum Zeitpunkt seines UNO-Beitritts im Jahr 1945 ein Verbündeter der USA und hatte eine gute Beziehung mit Israel. Khomeini indessen steuerte das Land auf einen fundamentalistisch islamischen und damit strikt anti-westlichen Kurs, der sich frontal gegen die USA und gegen Israel richtete. Die USA gelten im Sprachgebrauch des Iran nach wie vor als „der große Teufel“, Israel als „der kleine Teufel“: Im Verständnis des Iran und seiner Verbündeten (zu denen auch die Hamas gehört) gilt Israel als Fremdkörper in einem Gebiet, in dem nur die islamische Religion die Staatsform bestimmen darf. Für den Iran und den sich um ihn scharenden Block arabischer Staaten und Terrorgruppierungen ist Israel kein gegnerischer Staat, sondern ein Staat, der kein Existenzrecht besitzt. Die Vereinten Nationen sind eines der diplomatischen Spielfelder, die der Iran zur Durchsetzung seiner Ziele nützt. Eines davon ist, Israel als Macht des Bösen darzustellen.
Gleichzeitig hat sich die Zusammensetzung der UNO durch die Aufnahme immer weiterer Staaten verändert. Als Israel am 11. August 1949 den Vereinten Nationen beitrat, waren diese dominiert von südamerikanischen Staaten, sowie von den Großmächten USA und Sowjetunion, jede mit ihren Verbündeten. Allmählich traten zahlreiche Staaten der UNO bei, die aus dem afrikanischen Raum stammen. Viele von ihnen sind islamisch geprägt, oft spielt eine historische Unterdrückungsgeschichte eine Rolle: Zur ohnedies west-skeptischen Haltung kommt die Solidarisierung mit den Underdogs, als die die Palästinenser:innen gelten.
Das Paradebeispiel dafür ist Südafrika, das aus der eigenen Apartheid-Erfahrung für die Palästinenser:innen eintritt, gemäß dem Bekenntnis des ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela, der sagte: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser ist.“
Damit nicht genug, betrachtet Israel die Vorgehensweise des 2006 gegründeten Menschenrechtsrats als besonderen Schlag. Schon die Zusammensetzung des in Genf beheimateten Gremiums gilt in Israel als Affront: Die 47 Sitze verteilen sich auf 13 Sitze für Afrika, 13 für Asien, 6 Sitze für Osteuropa, 8 Sitze bekommen gemeinsam die Staaten Lateinamerikas und der Karibik, 7 Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.
Damit ist der Rat nach israelischer Auffassung von vornherein anti-israelisch dominiert. Wirft man einen Blick auf die Verurteilungen, könnte man zum Schluss kommen, dass Israel mit der Theorie einer antiisraelischen Allianz richtig liegt: In der Zeit von der Gründung des Menschenrechtsrates bis zum Jahr 2023 wurde Israel 103-mal wegen Verstößen gegen das Menschenrecht verurteilt. Damit ist Israel der am öftesten verurteilte Staat weltweit, gefolgt von Syrien (42-mal), Myanmar (26), Nordkorea (16), Iran (14), Eritrea (12), Venezuela (3), Sudan (2). Das scheint den Verdacht zu stützen, dass Israel dem Menschenrechtsrat als Hauptziel dient.
In diesem Klima ist es nachvollziehbar, wenn Israel in allem, was die UNO in Sachen Nahostkonflikt unternimmt, zumindest Nadelstiche ortet. Doch ist die Sache wirklich so eindeutig, wie sie die israelische Erzählung darstellt?
Der Keim des Rosenkriegs liegt eben auch in einer regelmäßigen Missachtung von UNO-Resolutionen seitens Israels, etwa in Bezug auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und den permanenten Druck auf die Palästinenser:innen im Gazastreifen. Zwar stimmt es, dass der gesamte Nahostkonflikt auf allen Ebenen untypisch ist, wie der Schweizer Jurist und Menschenrechtsexperte Robert Kolb ausführt, weshalb diese Auseinandersetzung bisher nicht in den Griff zu bekommen sei. Faktum ist freilich, dass sich Israel mit seinen Aktionen gegen die Palästinenser:innen und mit seiner Siedlungspolitik im Recht fühlt, was wiederum eine Position ist, durch die sich die UNO brüskiert sieht. Schlimmer noch: Israel führt der UNO permanent ihre Machtlosigkeit in der Realpolitik vor Augen.
Das moralische Gewicht der Resolutionen gegen Israel wiederum wird umso zweifelhafter, je öfter Israel wegen Menschenrechtsbrüchen ausgerechnet von solchen Staaten verurteilt wird, die es selbst mit den Menschenrechten nicht sehr genau nehmen. Andererseits: Wenn Staaten, die es selbst mit den Menschenrechten nicht sehr genau nehmen, Israel wegen Menschenrechtsbrüchen verurteilen, heißt das nicht, dass Israel diese Menschenrechtsbrüche nicht begangen hat.
Die Beziehung zwischen den Vereinten Nationen und Israel jedenfalls ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Ausgang des Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof wird entscheidend für die Zukunft dieser Beziehungen sein. Im schlimmsten Fall könnte er sogar das finale Scheidungsverfahren zwischen der UNO und dem Staat, den es ohne sie nicht gäbe, einleiten.
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