Die Welt taumelt nach rechts. Es ist nicht allein der europäische Kontinent, auf dem gerade bei Wahlen in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (PVV) die relative Mehrheit der Parlamentssitze errungen hat und wo in Italien seit 2022 Giorgia Meloni mit Postfaschist:innen regiert: Nachdem Südamerika zwischen 2005 und 2010 Linkstendenzen erkennen hat lassen, geht es nun wieder nach rechts, vorerst freilich zumeist noch ohne radikale Tendenzen der Mehrheit. Doch dass sich in Argentinien der Rechtspopulist Javier Milei bei der Präsidentschaftswahl durchsetzte, kann als Signal in einem Kontinent gewertet werden, der ohnedies zu populistischen Regierungen tendiert, die auch links sein können wie die Luiz Inácio Lula da Silvas in Brasilien.
In der Türkei regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ganz im Sinne seines islamfreundlichen Rechtspopulismus, in Israel stützte der ohnedies konservative Hardliner Benjamin Netanjahu seine Mehrheit in der Knesset auf eine antiliberale Koalition mit rechten und ultrarechten Kleinparteien. (Seit Beginn des Krieges gegen die Hamas regiert Netanjahu mit einem alle Parteien übergreifenden Kriegskabinett.)
Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.
Bei den Parlamentswahlen in Indien 2019 gewannen die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi und die von der BJP angeführte Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA); die hindu-nationalistische BJP wird dabei als rechtskonservativ bis rechtsextrem eingestuft.
Doch das Sorgenkind ist Europa. Rechtspopulist:innen sind an der Macht nicht nur in Italien, sondern ebenso in Ungarn, und in Polen werden sie zwar voraussichtlich nicht die Regierung stellen, sind aber stärkste politische Kraft. Eine starke rechtspopulistische Partei gibt es in Spanien mit VOX; die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland liegen beide in aktuellen Umfragen auf dem ersten Platz.
Mittlerweile geraten selbst Länder, die bisher als sichere Bollwerke gegen rechtspopulistische Mehrheiten galten, in einen Rechtstaumel: Soeben sind es die Niederlande, die auf eine jahrhundertelange Tradition bürgerlicher Liberalität zurückblicken können. In Finnland liegt die Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen) auf dem zweiten Platz, dem gleichen, den die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in Schweden einnehmen.
Politiker:innen wie Journalist:innen verbinden nahezu schon automatisch den Aufstieg der Rechtspopulist:innen mit der ungelösten Migrationsproblematik. Die Frage ist, ob das als Erklärung genügt.
Zweifellos spielt die Migrationsfrage eine Rolle – wie in den Niederlanden, wo die Koalition darüber zerbrochen ist. Doch die ultrarechten Mechanismen sind weit komplexer, als es die simplen Zustimmungs- und Ablehnungsparolen erwarten lassen.
Der weltweite Aufstieg der Rechtspopulist:innen liegt an ihrer Strategie, ein breite Bevölkerungsschichten übergreifendes Unbehagen auszumachen. Das braucht nicht einmal ein drängendes Problem zu sein. Wichtiger ist, dass es in allen Bevölkerungsschichten vorhanden ist. Dieses Problem machen die Rechtspopulist:innen zu ihrem Thema. Sie sprechen es so lang verstärkend an, bis die politischen Mitbewerber:innen nicht umhinkönnen, darauf einzugehen, zwangsläufig aber hinterherhinken oder in die Defensive geraten.
Dabei nützen Rechtspopulist:innen eine Verkehrung der Thematik: Beispielsweise deuten sie Aktionen gegen Rassismus um in einen Rassismus gegen Weiße; den Schutz von Minderheiten erklären sie zur Schlechterstellung der Mehrheit, LGBTQIA -Rechte zum Rechtsverlust für heterosexuelle Menschen, Frauenrechte zum Rechtsentzug für Männer.
Hinzu kommt die Taktik, an die Stelle der Analyse und der Entwicklung von Problembewältigungsstrategien Schuldzuweisungen zu setzen, die stets Personen oder Personengruppen treffen, die von vornherein in der Mehrheitsgesellschaft weniger verankert sind. Um diese Schuldzuweisungen durchführen zu können, konstruieren Rechtspopulist:innen ein „Wir“, dem sie ein „Die“ gegenübersetzen. „Die“ sind schuld, wenn es „uns“ nicht gut geht.
Zum „Die“ erklären Rechtpopulist:innen stets die schwächste Bevölkerungsgruppe: Als Instrument dient in der Regel die Blutsgemeinschaft, eventuell verstärkt durch eine Religions- und Sprachgemeinschaft. Es muss aber klar sein, dass das „Die“ austauschbar ist. An die Stelle der Migrant:innen können ebenso etwa Menschen mit Behinderung treten oder Menschen, die, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören. Denn es sind die Rechtspopulist:innen selbst, die die Grenzen zwischen dem „Die“ und dem „Wir“ ziehen.
Rechtspopulist:innen suggerieren damit, die Lösung des Problems für „uns“ bestünde darin, „die“ abzubauen, des Landes zu verweisen oder ihnen die Menschenrechte abzuerkennen. Daraus erklärt sich das wiederholt geäußerte Verlangen von Rechtspopulist:innen, die Menschenrechtscharta zu überdenken, zu modifizieren oder gar außer Kraft zu setzen.
Sobald die Schuldzuweisung allein nicht greift, werden die zweifellos vorhandenen Probleme der Gegenwart zu Konstruktionen erklärt, die von „linken Wissenschaftler:innen“ erfunden und von der „linken Presse“ in Umlauf gebracht werden. Anders gesagt: Da es selbst Rechtspopulist:innen nicht gelingt, beispielsweise für die Klimakrise Migrant:innen oder Musliminnen und Muslime verantwortlich zu machen, wird sie entweder zum natürlichen Phänomen erklärt, gegen das der Mensch ohnedies nichts unternehmen kann, oder sie wird völlig geleugnet.
Die Wähler:innen wären dabei unabhängig vom Stand ihrer Schulbildung durchaus in der Lage, das Spiel der Rechtspopulist:innen zu durchschauen. So müssten sich die Wähler:innen lediglich die simple Frage stellen, ob etwa eine Ausweisung sämtlicher Migrant:innen automatisch zu einer Verbesserung des Alltagslebens führen würde. Wer übernimmt dann beispielsweise die Pflegejobs?
Dass dennoch immer mehr Menschen nach rechtsaußen driften, hängt zum einen Teil mit einer Wut auf amtierende Regierungen zusammen. Zum anderen Teil ist es weniger eine Sympathie für Rechtspopulist:innen als eine Flucht vor linken Parteien, die sich in der Wahrnehmung in Nebensächlichkeiten wie LGBTQIA -Rechte, gendergerechte Sprache und dergleichen verzetteln, aber Grundbedürfnisse der Mehrheit nicht wahrzunehmen scheinen. Es ist ganz und gar menschlich, nach Verbesserungsmöglichkeiten für das eigene Leben zu suchen. Wenn sie den gemäßigten Parteien der etwas linkeren und etwas rechteren Mitte nicht zugetraut werden, weil diese zu nachgiebig gegenüber Forderungen anderer politischer Spektren erscheinen, setzt man auf die Hardliner; dann sollen sie den Karren aus dem vermeintlichen Dreck ziehen. Und schon wählt man ultra-rechts, wenn sich ultra-links keine andere Möglichkeit anbietet.
Doch obwohl der Rechtspopulismus in seinen Grundzügen wie der Suche nach Schuldigen und der Leugnung von Problemen, für die keine Schuldigen ausgemacht werden können, überall gleich bleibt, ist er weltweit doch ein Chamäleon. Donald Trump etwa will Amerika wieder groß machen und sich dabei auf die eigene Nation konzentrieren, ohne diesen Widerspruch in seinem Slogan aufzulösen; rechtspopulistische Bewegungen in Südamerika versprechen Wirtschaftswunder und bessere Bedingungen für alle. In Finnland und Schweden beschwören sie die Volksgemeinschaft und die Angst vor einer Überfremdung. Und in zahlreichen Staaten des ehemaligen Ostblocks spielen die Rechtspopulist:innen mit dem Gefühl, dass man eben die Diktate der Sowjetunion abgeschüttelt hat und nun keine Lust hat, sich denen der EU zu unterwerfen.
Nur in Dänemark, scheint es, haben die Rechtspopulist:innen bisher keine Chance. Dort freilich fahren die Sozialdemokrat:innen in der Migrationsthematik einen rechtspopulistischen Kurs.
Es scheint also, dass der Rechtspopulismus der Welt seinen Stempel aufdrückt. Zu befürchten ist, dass man mit ihm geradeso leben muss wie mit dem Coronavirus.
login
who are we?
contact us
qosheapp
Toi Staff
Gideon Levy
Belen Fernandez
Mort Laitner
Rami G Khouri
Ali Fathollah-Nejad
Nikkei Editorial
visit website
