Kaum je zuvor ist dem Staat Israel so viel Sympathie entgegengebracht worden wie nach dem 7. Oktober.
Kaum je zuvor ist dem Staat Israel so viel Missbilligung entgegengebracht worden wie nach rund sechs Monaten Krieg im Gazastreifen.
Die weltweite Welle der emotionalen Verbundenheit mit Israel ist abgeebbt. Jetzt löst das harte Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen Abscheu aus. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel gegen den Vorwurf des Völkermordes verteidigen. Im UNO-Sicherheitsrat zogen am 25. März selbst die USA ihre sonst immer schützende Veto-Hand von Israel ab und ließen eine Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen passieren.
Im allgemeinen Meinungsspektrum herrschen groteske Zustände. Menschen, die sich eben noch empört über die palästinensischen Terrorist:innen äußerten, stehen jetzt als solidarische Zaungäste bei Pro-Palästina-Demos. Hatte man gerade noch David Trost zugesprochen, weint man nun über Goliath.
Dass Israels Krieg im Gazastreifen an Brutalität überzogen ist – geschenkt. Doch dass er in so kurzer Zeit die Stimmung derart ins Gegenteil kippen und die Zusammenhänge vergessen lässt, ist bemerkenswert. Die Rolle der Sozialen Medien bei diesem Umdenken wären einer medienwissenschaftlichen Untersuchung wert, denn dort ist es, wo die Hamas zumindest den Propagandakrieg gegen Israel gewonnen hat.
Haben sich die Postings zuerst in der Beschreibung von den Gräueltaten der Hamas-Terroristen überboten, steigern sie jetzt einander in einen Hass auf Israel hinein. In beiden Fällen ist es, als wäre es eine Auktion: Den Zuschlag bekommt, wer seine Antipathie am schärfsten formuliert. Nur, dass deren Ziel vor sechs Monaten noch undifferenziert die Palästinenser:innen waren, während es jetzt ebenso undifferenziert Israel ist. Eben noch nannte man in den Diskussionen im Web jede:n eine:n Antisemiten oder Antisemitin, der/die meinte, dass Israels Totalblockade des Gazastreifens quasi einen Druckkochtopf schaffe, der zwangsläufig explodieren müsse. Nun aber holt man schon wieder die alten antisemitischen Stereotype hervor: Kindermord, Brunnenvergiftung, alttestamentarische Rache. Fast scheint es, als würden Israelis nur als Opfer Sympathien gewinnen, nicht aber, wenn sie sich zur Wehr setzen.
Längst hat die Diskussion über Israels Vorgehen einen Punkt erreicht, an dem ein Innehalten zwecks Überprüfung der Koordinaten geboten ist. Mit der undifferenzierten Einteilung in gute Opfer (die Palästinenser:innen) und schlechte Täter:innen (die Israelis) erreicht man nur eines: Man macht sich zum Teil eines Konflikts, der gerade wegen dieser Einteilung unlösbar scheint.
Das bedeutet vereinfacht gesagt: Was sich derzeit zwischen Israel und seinen Gegner:innen abspielt, ist ein mit aller Gewalt ausgetragener Konflikt zweier unvereinbarer Narrative, die beide unvollständig sind.
Das israelische Narrativ stützt sich auf die bis weit in die Antike zurückreichende Präsenz von Jüdinnen und Juden in diesem Teil des Mittelmeerraums; die Gründung des Staates Israel an diesem Ort ist eine Konsequenz dieser Geschichte, wobei das heutige Israel im Selbstverständnis nicht nur ein Staat für seine Bürger:innen ist, sondern, in Erinnerung an die Schoa, der Zufluchtsort sämtlicher in Bedrängnis geratener Jüdinnen und Juden weltweit.
Was das israelische Narrativ ausklammert, ist, dass der Umgang Israels mit den Palästinenser:innen in höchstem Maß problematisch war und ist: begonnen mit der Nakba, die seitens Israels als freiwillige Auswanderung von rund 700.000 arabischstämmigen Palästinenser:innen aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina dargestellt wird, über die völkerrechtlich zumindest problematische Zersiedelung des Westjordanlandes, das rechte und ultrarechte Israelis als die historischen Gebiete Judäa und Samaria für Israel beanspruchen, bis hin zum Gazastreifen, der, so das israelische Narrativ, nach dem Ende der israelischen Besatzung (2005) mit israelischer Hilfe ein blühendes Land werden hätte können, sich aber entschieden hat, alle Kräfte in antiisraelischen Terror zu stecken.
Das Narrativ der seit den Wahlen 2006 den Gazastreifen diktatorisch kontrollierenden Hamas ist genau entgegengesetzt: Von vornherein habe Israel auf dem im Lauf der Geschichte arabisch und islamisch gewordenen Boden kein Existenzrecht. Die Nakba sei ein Verbrechen, das gesühnt werden und das Westjordanland ein palästinensisches Gebiet, das „judenfrei“ sein müsse. Der Gazastreifen sei aufgrund der Land-, See- und Luftblockade durch Israel ein „Freiluftgefängnis“. Dieser Zustand rechtfertige den Freiheitskampf.
Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.
Das palästinensische Narrativ unterschlägt dabei, dass sich dieser angebliche Freiheitskampf schon in der Vergangenheit regelmäßig in sinnlosen Gewaltakten geäußert hat, die die Lage der Gazastreifen-Palästinenser:innen nicht nur nicht verbesserte, sondern aufgrund der israelischen Reaktionen massiv verschlechterte. Das Massaker des 7. Oktobers an 1.139 Menschen in Israel gilt im palästinensischen Narrativ wahlweise als Heldentat oder wird mit Blick auf die internationale Außenwirkung schlicht verschwiegen.
Der Schweizer Völkerrechtsexperte Robert Kolb definierte den Nahostkonflikt in einem Gespräch mit der WZ als einen auf allen Ebenen atypischen Konflikt. Innerhalb dieses atypischen Konflikts steht außer Frage, dass sich Israel vielfach ins Unrecht gesetzt hat. Doch das darf, selbst jetzt, wenn das Leiden der Menschen im Gazastreifen dauerpräsent ist, nicht den Blick darauf verstellen, dass der unmittelbare Auslöser der Terror-Überfall am 7. Oktober war.
Es darf auch nicht den Blick darauf verstellen, dass kein souveräner Staat auf Augenhöhe mit einer Terrororganisation verhandeln würde, die ihm das Existenzrecht aberkennt. Ebenso darf nicht übersehen werden, dass eine hohe Zahl palästinensischer Opfer der Propaganda der Hamas in die Hände spielt, die Israel als rücksichtslosen Aggressor darstellt, weshalb die Hamas am Schutz der eigenen Zivilist:innen nicht interessiert ist und sie im Gegenteil als menschliche Schutzschilde missbraucht. Denn schon in der Vergangenheit ist es der Hamas gelungen, die Schuldfrage durch klug gewählte Ausschnitte aus den Zusammenhängen umzukehren – so auch jetzt, wenn sich Israel in Den Haag auf Antrag Südafrikas wegen Völkermordes verantworten muss. Und selbstverständlich darf der Blick nicht darauf verstellt werden, dass die Hamas nach wie vor israelische Bürger:innen als Geiseln in ihrer Gewalt hat und, wie das Scheitern der jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen zeigt, anders als Israel, die Forderungen für ein Abkommen mit Absicht ins Unerfüllbare erhöht.
Das alles rechtfertigt nicht die extreme Härte im israelischen Vorgehen. Doch die immer einseitigere Schuldzuweisung an Israel bringt wenig. Freilich mag es ein Ziel des Drucks auf Israel sein, eine Mäßigung der Kriegsführung zu erreichen. Doch mindestens im gleichen Maß müsste Druck auf die Hamas ausgeübt werden, die seit mehr als sechs Monaten in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizugeben. Denn Verhandlungen, bei denen eine Seite mit der Ermordung von Menschen droht, können keine Ergebnisse zeitigen, die Bestand haben.
Was für die vernunftbasierte Diskussion auf jeden Fall unabdingbar ist, ist die Erkenntnis, dass man die Palästinenser:innen in der Gesamtheit ebensowenig als deckungsgleich mit dem Hamas-Terror sehen darf wie die Israelis als deckungsgleich mit der gegenwärtigen Politik Israels. Könnte man sich in diesem atypischen Konflikt dazu durchringen, menschlich atypisch zu reagieren und die Grautöne wahrzunehmen sowie die entgegengesetzten Narrative in einem ersten Schritt wenigstens zu vervollständigen, wäre viel gewonnen.
Könnte das obendrein noch ins Bewusstsein der Global Player dringen, wäre es möglicherweise ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trat weltweit eine Solidarisierung mit Israel ein. Mittlerweile ist Israel zum Buhmann des Konflikts geworden, was sich in den Sitzungen diverser Gremien der UNO und deren Beschlüssen niederschlägt. WZ-Redakteur Edwin Baumgartner sieht in dieser Einseitigkeit der Schuldzuweisungen eines der Grundprobleme des Nahostkonflikts und ist überzeugt, dass es sich um einen Kampf einander widersprechender Narrative handelt.
Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas Israel, töteten 1.139 Menschen, verletzten an die 5.000 und brachten mehr als 240 Geiseln in ihre Gewalt. Daraufhin begann Israel die Militäroperation „Eiserne Schwerter“, die sich ab 27. Oktober auf den Gazastreifen ausweitete. Israel besteht darauf, nicht gegen die Palästinenser:innen Krieg zu führen, sondern gegen die Hamas. Laut Statista sind mit Stand vom 8. April 2024 mehr als 33.000 Palästinenser:innen infolge von Kampfhandlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gestorben, mehr als 75.000 wurden verletzt. Die israelische Armee hat 259 Soldat:innen verloren, 1.559 wurden verletzt.
In ihrer Gründungscharta des Jahres 1988 spricht die Hamas der „zionistischen Entität“ (gemeint ist Israel) das Existenzrecht ab und erteilt friedlichen Lösungen eine Absage. In der Charta des Jahres 2017 wird ein Staat Palästina „in den Grenzen von 1967“ definiert. Verschiedentlich wurde das als mehr oder minder indirekte Anerkennung des Staates Israel verstanden. Allerdings widersprachen Historiker und Führungsmitglieder der Hamas und bestätigten die unveränderte Gültigkeit der Charta des Jahres 1988.
Die Hamas herrscht im Gazastreifen uneingeschränkt und diktatorisch, seit sie bei den Wahlen im Jahr 2006 die Stimmenmehrheit bekam. Das waren die letzten Wahlen, die die palästinensische Autonomiebehörde, die für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist, zugelassen hat. Die Unruhen im Gazastreifen unmittelbar nach den Wahlen nützte die Hamas zur Ausschaltung politischer Konkurrenten.
Nakba (dt. Katastrophe) ist im arabischsprachigen Raum die Bezeichnung für die Vertreibung von Palästinenser:innen aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1947 bis 1949 in Zusammenhang mit dem ersten Palästinakrieg, den Ägypten, der Irak, der Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und Transjordanien (so hieß Jordanien bis 1950) gegen den am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel geführt haben. Der Krieg dauerte von 30. November 1947 bis 15. Mai 1948 und endete mit einem Sieg der jüdischen Nationalbewegung. Im islamischen Kulturraum haben sich Einstufungen der Nakba durchgesetzt, die von ethnischer Säuberung bis Völkermord reichen, während sie im Geschichtsbild Israels als freiwillige Auswanderung dargestellt wird.
Robert Kolb, 1967 geboren, ist ein Schweizer Jurist und ein führender Experte für internationales Recht und humanitäres Völkerrecht. Er ist Professor für Völkerrecht an der Juristischen Fakultät, Universität Genf.
RND: Der Nahostkonflikt erklärt: Woher kommt all die Gewalt – und wie geht es weiter?
Statista: Israel / Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten durch den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und Gegenschläge seit dem 07. Oktober 2023
Die Charta der Hamas von 1988 und 2017 im Wortlaut - ins Deutsche übersetzt
Jüdische Allgemeine: Mediencoup für die Hamas
Tagesschau: Warum pro-palästinensische Posts dominieren
Wer ist die Hamas?
Die wichtigsten Antworten zum Krieg in Israel
Das Trauma nach dem Massaker der Hamas
Ist Netanjahu jetzt der richtige Mann für Israel?
ZDF heute: Wie die Hamas im Netz Propaganda betreibt
ZDF heute: Nahostkonflikt wird zum Desinformations-Desaster
orf.at: Propaganda-Schlacht um Nahost
NZZ: Viral ist im Krieg besser als wahr – wie Social Media in Gaza zu einem entscheidenden Schlachtfeld wird
Der Standard: Von der Polizei bis Schule: Wie in Österreich über den Krieg gesprochen wird
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