Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Doch der Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, birgt auch ein Risiko.
Der Bayerische Landtag ist mit dem Erstarken der AfD noch ein bisschen komplizierter geworden, als er ohnehin schon war. Die Vorschläge von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung zielen erkennbar darauf ab, der Rechtsaußenpartei möglichst wenig Spielraum einzuräumen. Die drei wichtigsten Ausschüsse: Haushalt, Innen sowie der besonders sensible Ausschuss für Recht und Verfassung sollen unter dem Vorsitz der Regierungsfraktionen arbeiten. Ein Zugriff der AfD auf diese parlamentarischen Schlüsselpositionen soll verhindert werden. CSU und Freie Wähler zeigen ihre Muskeln.
Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Ob es politisch sinnvoll ist, es auf diese Art und Weise zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Der AfD – wie schon in den vergangenen fünf Jahren – einen Sitz im Präsidium des Landtags zu verwehren, lässt sich zwanglos begründen, weil ein Vizepräsident das Parlament insgesamt nach außen vertritt. Dass sich die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD nicht von einem AfDler repräsentieren lassen wollen, ist ebenso nachvollziehbar wie die Entscheidung, kein AfD-Mitglied in die Kontrolle des Verfassungsschutzes einzubinden.
Den geplanten Neuregelungen aber haftet zumindest der Geruch der Willkür an. Und er gibt der AfD einmal mehr die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen – was sie tatsächlich nicht ist.
Ist Bayern wirklich so spitze, wie immer behauptet wird? Dem gehen wir in unserer neuen Podcast-Reihe nach. Dieses Mal zum Thema Bildung – mit Michael Piazolo und Simone Strohmayr.
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