Der Rechtsstreit von Greiling hat die Belastung durch die Vielzahl geflüchteter Menschen ins Blickfeld gerückt. Die gute Nachricht: In Bayern herrschte bisher offenbar Einvernehmen.

Der Versuch des Landrats von Bad Tölz-Wolfratshausen, die kleine Gemeinde Greiling zwangsweise zur Unterbringung von Geflüchteten zu verpflichten, war rein rechtlich offenbar von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Das Gesetz ist hier – da sind sich alle politisch Verantwortlichen einig – klar auf der Seite der Kommunen. Die Unterbringung ist eine staatliche Aufgabe. Dazu gibt es bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990. Ein Landrat also kann, so schwierig die Situation auch sein mag, einer Stadt oder Gemeinde nicht einfach Flüchtlinge vor die Nase setzen.

Das Dilemma des Landrats wiederum besteht darin, dass er ohne die tätige Mitwirkung seiner Gemeinden ein König ohne Land ist – wenn er keine eigenen Flächen hat, dann ist er das sogar im wahrsten Sinn des Wortes. Er muss darauf bauen, dass sich die Bürgermeister solidarisch zeigen und helfen, so weit es eben geht. Und die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass das in Bayern bisher offenbar weitgehend im Einvernehmen funktioniert.

Zu den konkreten Hintergründen des Streits im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gibt es verschiedene Versionen. Doch auf den genauen Hergang kommt es nicht an. Der Rechtsstreit hat die Belastung der Landkreise und Kommunen durch die Vielzahl geflüchteter Menschen einmal mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Es ist eine Tatsache, dass sie an ihre Grenzen kommen.

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QOSHE - Gemeinden und Kreise kommen an ihre Grenzen - Uli Bachmeier
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Gemeinden und Kreise kommen an ihre Grenzen

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23.01.2024

Der Rechtsstreit von Greiling hat die Belastung durch die Vielzahl geflüchteter Menschen ins Blickfeld gerückt. Die gute Nachricht: In Bayern herrschte bisher offenbar Einvernehmen.

Der Versuch des Landrats von Bad Tölz-Wolfratshausen, die kleine Gemeinde Greiling zwangsweise zur Unterbringung von Geflüchteten zu verpflichten, war rein rechtlich offenbar von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Das Gesetz ist hier – da sind sich alle politisch Verantwortlichen einig – klar auf der........

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