Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, das Lamento ist groß. Jetzt wäre der richtige Moment, um verbal wieder abzurüsten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denn das Land braucht Investitionen.

Vor Gericht gewonnen, in der Kasse zerronnen – so ließe sich spotten, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre. Dass die Klage von CDU und CSU gegen die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Staatshaushalt berechtigt war, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass das Geld auch in den Ländern an allen Ecken und Enden fehlt, ist allerdings ebenfalls offenkundig und wird nun auch durch die bayerische Staatsregierung bestätigt.

So gerne Hubert Aiwanger und Markus Söder auch auf die Ampel und insbesondere auf die Grünen schimpfen – es war halt doch nicht irgendein grüner Unsinn, der mit den Krediten finanziert werden sollte, die der Bundestag ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt hatte. Viele Milliarden sollten für dringend nötige Zukunftsinvestitionen genutzt werden.

Jetzt ist das Lamento groß. Und auch wenn es ein Wunsch ist, der wahrscheinlich nicht in Erfüllung geht: Jetzt wäre der richtige Moment, um verbal wieder abzurüsten, mit der nervigen parteipolitischen Rechthaberei aufzuhören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Was für Deutschland gilt, das gilt für Bayern in besonderer Weise: Das Land braucht massive Investitionen in die Zukunft. Der vergleichsweise reiche Freistaat ist mit seiner High-Tech-Agenda zweifellos vorbildlich unterwegs. Aber das wird nicht reichen. Es muss gespart und investiert werden. Gleichzeitig. Aber ohne neue Schulden wird das nicht funktionieren.

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