Mit kleinen Änderungen ist nach der VfGH-Entscheidung zur Sicherstellung nichts zu gewinnen. Der Anlass sollte eine Grundsatzreform nach sich ziehen.

Auf eine Reform konnten sich ÖVP und Grüne bisher nicht einigen, nun drängt sie der Verfassungsgerichtshof dazu: Laut dem Höchstgericht ist die Sicherstellung von Handys ohne vorangehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig. Mit 1. Jänner 2025 ist eine Neuregelung fällig. ÖVP und Grüne kündigten eine rasche Reparatur an.

Der Anlass sollte für eine große Reform verwendet werden und nicht nur für punktuelle Änderungen. Bisher konnte die Sicherstellung eines Handys erst im Nachhinein vom Beschuldigten gerichtlich beeinsprucht werden. Dass künftig im Vorfeld ein Haft- und Rechtsschutzrichter die Sicherstellung genehmigen muss, ist ein Fortschritt. Auf einem Handy lässt sich heutzutage oft weit mehr finden als bei einer Hausdurchsuchung, für die es eine richterliche Genehmigung braucht. Auch bei der Sicherstellung im Vorfeld eine Hürde aufzubauen ist also sinnvoll.

QOSHE - Reformen im Strafrecht: Die Chance für den großen Wurf - Daniel Bischof
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Reformen im Strafrecht: Die Chance für den großen Wurf

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19.12.2023

Mit kleinen Änderungen ist nach der VfGH-Entscheidung zur Sicherstellung nichts zu gewinnen. Der Anlass sollte eine Grundsatzreform nach sich ziehen.

Auf eine Reform konnten sich ÖVP und Grüne bisher nicht einigen, nun drängt sie der........

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