Rechtsstaat nicht für alle
Die amtierende Bundesregierung verfolgt, das hat sie wiederholt postuliert, eine »menschenrechts- und wertebasierte Außenpolitik«. Allerdings ist es Gift für deren Glaubwürdigkeit, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen der einen schweigt und sie bei den anderen anprangert. Geradezu dröhnend das Schweigen gegenüber Israel oder auch der Türkei, die immer........
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