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Jana FrielinghausJunge Welt |
Die amtierende Bundesregierung verfolgt, das hat sie wiederholt postuliert, eine »menschenrechts- und wertebasierte Außenpolitik«. Allerdings ist...
Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der...
Sie beteuern zwar, differenziert vorgehen und »Ausländer« nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Doch genau das tun eben nicht nur...
Länder und Kommunen haben bald die geforderte Rechtssicherheit: Weil die Ampel sich auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt...
Der Berg kreißte lange – und gebar die sprichwörtliche Maus: Das Ampel-Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine erneute Reform des...
Wieder ein Aufschub anstelle einer Enscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf...
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich? Nicht finanzierbar! Ruinös für »die Wirtschaft«! So schallt es aus den unternehmernahen Instituten...
Für Immobilienbesitzer ist das Vermieten von Zimmern an Studierende ein lukratives Geschäft geworden. So kann für eine einzige Wohnung locker das...
Wofür stand das C in »CDU« nochmal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten...
Jede wochenlange Festsetzung eines Seenotrettungsschiffes bedeutet, dass Hunderte Menschen in überfüllten, manövrierunfähigen Booten im Mittelmeer...
Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon...
Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. »Anarchie!«, schreit es aus...
Keine Frage: Die Arbeitswelt berücksichtigt gerade in der Bundesrepublik immer noch völlig unzureichend die Interessen von Familien. Väter haben es...
Er spricht vielen Landwirten aus der Seele, wenn er ihre Gängelung und den wirtschaftlichen Druck beklagt, den sie von allen Seiten erleben....
Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im...
Den Mainstream in der Partei Die Linke hat Christine Buchholz noch nie repräsentiert. Dennoch saß sie immerhin zwölf Jahre für die Partei im...
Jan Böhmermann versteht offenbar wenig Spaß, wenn er nicht selbst derjenige ist, der frozzelt und disst. Er hat den Bio-Imker Rico Heinzig verklagt,...
Man könnte ihn eine ehrliche Haut nennen: Erik Dean Prince, Gründer des Söldner-Unternehmens Blackwater, heute Academi. Seit November hat der...
Jan Böhmermann versteht offenbar wenig Spaß, wenn er nicht selbst derjenige ist, der frozzelt und disst. Er hat den Bio-Imker Rico Heinzig verklagt,...
Es ist gerade wie schon oft mit der Linken: Sie klärt über das auf, was hinter neoliberalen oder rassistischen Debatten steckt, aktuell denen über...
Im deutschen Schulsystem steckt der Karren so tief im Dreck, dass es einer nationalen Kraftanstrengung bedürfte, um ihn da herauszubekommen. Allein...
SPD und Grüne hatten sich Anfang 2022 gefeiert: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des...
Viele politische Akteure zeigen sich erleichtert darüber, dass es, wohl vor allem dank eines Wahlaufrufs von Zivilgesellschaft und allen...
Man möchte es kaum glauben: Seit 14 Jahren wird in der Bundesrepublik über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den großen Kirchen...
In manchen Gegenden Deutschlands gleicht der Weg zum Abtreibungstermin oder zur Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch einem...
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre...
Der neue hessische Landtag hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen und eine seit 15 Jahren in dem Parlament aktive Kraft gibt es nun nicht mehr:...
Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten...
Von den Subventionen für den Agrarsektor mache die Streichung der Dieselbeihilfe nur drei Prozent aus, heißt es. Peanuts, sagen viele und haben kein...
Zuverlässig zeigen Protagonisten der CDU, dass sie nur eins wollen: nach unten treten. Am Wochenende war mal wieder Jens Spahn an der Reihe: Man...
Linke-Ko-Chef Schirdewan und Thüringens Regierungschef Ramelow betonen, ihre Partei stehe an der Seite der protestierenden Bauern, deren Forderungen...
Linke-Ko-Chef Schirdewan und Thüringens Regierungschef Ramelow betonen, ihre Partei stehe an der Seite der protestierenden Bauern, deren Forderungen...
Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer...
Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer...
Wieder einmal fordern SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse für das gerade begonnene Jahr. Anlass ist das bislang unabsehbare Ausmaß der...
Die Zielgruppe der nicht nur südlich des Weißwurstäquators extrem beliebten Monika Gruber ist dieselbe wie die des im TV omnipräsenten Dieter...
Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen »Gemeinsamen Asylsystem« der Union gefordert hatte, findet sich in dem...
Bayern verstößt mit seinem »Kreuzerlass« gegen das im Grundgesetz festgelegte Neutralitätsgebot, stellte das Bundesverwaltungsgericht glasklar...
Seit den Massakern der Hamas treibt die deutsche Solidarität mit Israel bizarre Blüten. Absagen von Preisverleihungen und Ausstellungen von...
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran...
Formal haben sie schon irgendwie recht, der Kanzler und der Finanzminister. Der erste versprach seinen Genossen auf dem SPD-Parteitag, mit ihm werde...
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran...
Angesichts der Begeisterung der Delegierten im Berliner City Cube für den Bundeskanzler und die Erfolge der SPD könnte man meinen, sie lebten in...
Das Karlsruher Urteil zur Unzulässigkeit finanzpolitischer Verschiebebahnhöfe, solange es die Schuldenbremse gibt, hat offenbar auch in der Union so...
Die Grünen-Spitze und die Bundesminister der Partei haben es wieder geschafft, auf einem Parteitag Mehrheiten zu generieren. Und das für eine...
Annette Kurschus, die am Montag zurückgetretene Ratsvorsitzdende der Evangelischen Kirche in Deutschland, versichert, sie habe von den Vorwürfen...
Annette Kurschus, die am Montag zurückgetretene Ratsvorsitzdende der Evangelischen Kirche in Deutschland, versichert, sie habe von den Vorwürfen...
Wirtschaftswissenschaftler und Jurist, außerdem Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD: Das ist Philipp Türmer, neuer Vorsitzender...
Karlsruhe hat entschieden: Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen vorgesehene Gelder dürfen nicht einfach in den Klimaschutz...
Befristet anstellen, damit man Leute leicht und schnell wieder loswerden und kleinhalten kann? Diese Praxis verbindet man eher mit Konzernen wie...