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Jana Frielinghaus

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Junge Welt

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Rechtsstaat nicht für alle

Die amtierende Bundesregierung verfolgt, das hat sie wiederholt postuliert, eine »menschenrechts- und wertebasierte Außenpolitik«. Allerdings ist...

wednesday 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal

Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der...

19.04.2024 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Kriminalstatistik: Fragwürdige Datengrundlage

Sie beteuern zwar, differenziert vorgehen und »Ausländer« nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Doch genau das tun eben nicht nur...

09.04.2024 8

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bezahlkarte: Instrument der Entrechtung

Länder und Kommunen haben bald die geforderte Rechtssicherheit: Weil die Ampel sich auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt...

06.04.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Standortrisiko Ampel

Der Berg kreißte lange – und gebar die sprichwörtliche Maus: Das Ampel-Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine erneute Reform des...

29.03.2024 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Whistleblower weiter in Gefahr

Wieder ein Aufschub anstelle einer Enscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf...

26.03.2024 7

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Vier-Tage-Woche der Linken: Gegen neoliberale Dogmen

Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich? Nicht finanzierbar! Ruinös für »die Wirtschaft«! So schallt es aus den unternehmernahen Instituten...

25.03.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Studium: längst wieder Privileg

Für Immobilienbesitzer ist das Vermieten von Zimmern an Studierende ein lukratives Geschäft geworden. So kann für eine einzige Wohnung locker das...

20.03.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime

Wofür stand das C in »CDU« nochmal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten...

18.03.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Ziel der Festsetzung von Rettungsschiffen: unsichtbare Tote

Jede wochenlange Festsetzung eines Seenotrettungsschiffes bedeutet, dass Hunderte Menschen in überfüllten, manövrierunfähigen Booten im Mittelmeer...

12.03.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Obergrenze für Geflüchtete: Gnadenlos populistisch

Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon...

06.03.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Politisch streiken: Ja, bitte!

Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. »Anarchie!«, schreit es aus...

01.03.2024 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Männer haben in Sachen Carearbeit Wahrnehmungsdefizite

Keine Frage: Die Arbeitswelt berücksichtigt gerade in der Bundesrepublik immer noch völlig unzureichend die Interessen von Familien. Väter haben es...

26.02.2024 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Anthony Lee: Der Bauern-Influencer

Er spricht vielen Landwirten aus der Seele, wenn er ihre Gängelung und den wirtschaftlichen Druck beklagt, den sie von allen Seiten erleben....

26.02.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Neue Blockade der FDP: Repression nur gegen Nazis?

Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im...

14.02.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Lieber an der Basis aktiv

Den Mainstream in der Partei Die Linke hat Christine Buchholz noch nie repräsentiert. Dennoch saß sie immerhin zwölf Jahre für die Partei im...

12.02.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Imker wehrt sich erfolgreich gegen Böhmermann

Jan Böhmermann versteht offenbar wenig Spaß, wenn er nicht selbst derjenige ist, der frozzelt und disst. Er hat den Bio-Imker Rico Heinzig verklagt,...

11.02.2024 8

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Erik Prince: Militanter Neokolonialist

Man könnte ihn eine ehrliche Haut nennen: Erik Dean Prince, Gründer des Söldner-Unternehmens Blackwater, heute Academi. Seit November hat der...

09.02.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Imker als Hobbysatiriker

Jan Böhmermann versteht offenbar wenig Spaß, wenn er nicht selbst derjenige ist, der frozzelt und disst. Er hat den Bio-Imker Rico Heinzig verklagt,...

08.02.2024 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Das alte Problem der Glaubwürdigkeit bei der Linken

Es ist gerade wie schon oft mit der Linken: Sie klärt über das auf, was hinter neoliberalen oder rassistischen Debatten steckt, aktuell denen über...

07.02.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Flickschusterei bei der Bildung

Im deutschen Schulsystem steckt der Karren so tief im Dreck, dass es einer nationalen Kraftanstrengung bedürfte, um ihn da herauszubekommen. Allein...

04.02.2024 7

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Sanktionen beim Bürgergeld: Rückkehr zum Strafregime

SPD und Grüne hatten sich Anfang 2022 gefeiert: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des...

01.02.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Thüringen: Pyrrhussieg über die AfD

Viele politische Akteure zeigen sich erleichtert darüber, dass es, wohl vor allem dank eines Wahlaufrufs von Zivilgesellschaft und allen...

29.01.2024 7

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Missbrauch: Hinhalten auf evangelisch

Man möchte es kaum glauben: Seit 14 Jahren wird in der Bundesrepublik über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den großen Kirchen...

25.01.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Kleines Stoppschild für zudringliche Abtreibungsgegner

In manchen Gegenden Deutschlands gleicht der Weg zum Abtreibungstermin oder zur Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch einem...

24.01.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Antrag auf Geldentzug: Kein gutes Mittel gegen die AfD

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre...

23.01.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Linksfraktion Hessen: So ging linke Politik

Der neue hessische Landtag hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen und eine seit 15 Jahren in dem Parlament aktive Kraft gibt es nun nicht mehr:...

18.01.2024 8

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Christian Lindner: ein Brandstifter

Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten...

16.01.2024 5

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bauernprotest: Es geht um Respekt

Von den Subventionen für den Agrarsektor mache die Streichung der Dieselbeihilfe nur drei Prozent aus, heißt es. Peanuts, sagen viele und haben kein...

15.01.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bürgergeld-Sanktionen: Grundgesetz schrotten

Zuverlässig zeigen Protagonisten der CDU, dass sie nur eins wollen: nach unten treten. Am Wochenende war mal wieder Jens Spahn an der Reihe: Man...

14.01.2024 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bauernproteste: Alles Querköppe und Nazis?

Linke-Ko-Chef Schirdewan und Thüringens Regierungschef Ramelow betonen, ihre Partei stehe an der Seite der protestierenden Bauern, deren Forderungen...

09.01.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bauernproteste: Alles Querköppe und Nazis?

Linke-Ko-Chef Schirdewan und Thüringens Regierungschef Ramelow betonen, ihre Partei stehe an der Seite der protestierenden Bauern, deren Forderungen...

08.01.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Werteunion von Hans-Georg Maaßen: Rechter Königsmacher

Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer...

07.01.2024 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Hans-Georg Maaßen: Rechter Königsmacher

Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer...

05.01.2024 8

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Schuldenbremse: Schattenhaushalt statt Umsteuern

Wieder einmal fordern SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse für das gerade begonnene Jahr. Anlass ist das bislang unabsehbare Ausmaß der...

03.01.2024 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Monika Gruber: Die mit dem Menschenverstand

Die Zielgruppe der nicht nur südlich des Weißwurstäquators extrem beliebten Monika Gruber ist dieselbe wie die des im TV omnipräsenten Dieter...

29.12.2023 7

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

GEAS-Reform: Menschenrechte werden Fiktion

Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen »Gemeinsamen Asylsystem« der Union gefordert hatte, findet sich in dem...

20.12.2023 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Urteil zu Bayerns Kreuzerlass: Paradoxer Richterspruch

Bayern verstößt mit seinem »Kreuzerlass« gegen das im Grundgesetz festgelegte Neutralitätsgebot, stellte das Bundesverwaltungsgericht glasklar...

20.12.2023 10

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Masha Gessen: Nicht würdig?

Seit den Massakern der Hamas treibt die deutsche Solidarität mit Israel bizarre Blüten. Absagen von Preisverleihungen und Ausstellungen von...

14.12.2023 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

BSW-Bundestagsgruppe: Avancen an Konservative

Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran...

14.12.2023 8

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Einigung beim Bundeshaushalt zulasten der Kleinen

Formal haben sie schon irgendwie recht, der Kanzler und der Finanzminister. Der erste versprach seinen Genossen auf dem SPD-Parteitag, mit ihm werde...

13.12.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Bündnis Sahra Wagenknecht: Avancen an Konservative

Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran...

12.12.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

SPD-Parteitag als Motivationscamp

Angesichts der Begeisterung der Delegierten im Berliner City Cube für den Bundeskanzler und die Erfolge der SPD könnte man meinen, sie lebten in...

10.12.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Reform der Schuldenbremse: Gebot der Vernunft

Das Karlsruher Urteil zur Unzulässigkeit finanzpolitischer Verschiebebahnhöfe, solange es die Schuldenbremse gibt, hat offenbar auch in der Union so...

29.11.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Grüne Heldengeschichten: Leider keine Dummheit

Die Grünen-Spitze und die Bundesminister der Partei haben es wieder geschafft, auf einem Parteitag Mehrheiten zu generieren. Und das für eine...

26.11.2023 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Strukturelle Probleme bleiben

Annette Kurschus, die am Montag zurückgetretene Ratsvorsitzdende der Evangelischen Kirche in Deutschland, versichert, sie habe von den Vorwürfen...

20.11.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Strukturelle Probleme bleiben

Annette Kurschus, die am Montag zurückgetretene Ratsvorsitzdende der Evangelischen Kirche in Deutschland, versichert, sie habe von den Vorwürfen...

20.11.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Neuer Juso-Chef: Ein Netzwerker

Wirtschaftswissenschaftler und Jurist, außerdem Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD: Das ist Philipp Türmer, neuer Vorsitzender...

19.11.2023 4

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Grundproblem Schuldenbremse: Kein Geld fürs Klima

Karlsruhe hat entschieden: Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen vorgesehene Gelder dürfen nicht einfach in den Klimaschutz...

15.11.2023 3

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

Öffentlicher Dienst prekär

Befristet anstellen, damit man Leute leicht und schnell wieder loswerden und kleinhalten kann? Diese Praxis verbindet man eher mit Konzernen wie...

13.11.2023 6

Neues Deutschland

Jana Frielinghaus

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