Joachim Stamp (FDP) ist seit einem Jahr deutscher Sonderbevollmächtigter für »Migrationsabkommen« und verzeichnet seinen zweiten Erfolg: Nach »monatelangen Gesprächen« will Marokko zur »Reduzierung der Zahl von Migranten« kooperieren. Im Dezember hatte sich auch Georgien hierzu bereit erklärt.

Von beiden Staaten fordert die Bundesregierung die verstärkte Rücknahme ausreisepflichtiger eigener Staatsangehöriger – Abschiebeabkommen also, die mit dem »Visahebel« durchgedrückt wurden. So nennen Diplomaten Deals, bei denen mit erleichterter Visavergabe für bestimmte Bevölkerungsgruppen geködert wird.

Unterm Strich sind die »Migrationsabkommen« deshalb verschärfte Anwerbeabkommen, wie sie die Bundesrepublik im vorigen Jahrhundert mit Staaten in Süd- und Südosteuropa für »Gastarbeiter« abgeschlossen hatte. Für Berlin eine Win-Win-Situation, denn neben der Entsendung ausgebildeter Fach- und Saisonarbeitskräfte aus den Ländern helfen die Regierungen auch noch bei der Migrationsabwehr.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der am Dienstag vereinbarten Migrationspartnerschaft mit Marokko hervorgehoben. »Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen«, erklärte Faeser am Mittwoch, nachdem die beiden Staaten eine engere Kooperation in der Migrationspolitik vereinbart hatten. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Rabat im Oktober hatte Faeser die Vereinbarung mit der marokkanischen Regierung vorbereitet. »Wir haben dabei ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen«, erklärte Faeser. Dabei würden »zwischen den Regierungsstellen laufend alle Maßnahmen besprochen, die der Sicherheit beider Länder dienen, gesteuerte Arbeitsmigration ermöglichen und Rückführungen von marokkanischen Staatsangehörigen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern«, teilte das Ministerium mit. Die irreguläre Migration solle insbesondere durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität reduziert werden. Zwar habe es auch bisher Rückführungen in das nordwestafrikanische Land gegeben – »nur nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das gewünscht hätten«, sagte ein Ministeriumssprecher. Den Angaben zufolge wurden 2023 insgesamt 272 marokkanische Staatsangehörige abgeschoben, 73 weitere reisten freiwillig aus. Im Dezember hatte Faeser ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Auch dabei ging es um die Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Land. Anders als zu Georgien ist mit Marokko kein offizielles Abkommen geplant, hieß es aus Regierungskreisen. Faeser hatte ähnliche Abkommen unter anderem mit Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgisistan angekündigt. AFP/nd