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Matthias MonroyJunge Welt |
Die Verfolgung des Journalisten von Radio Dreyeckland ist eine Farce. Ihm wird vorgeworfen, seine Meldung über die Einstellung eines Verfahrens mit...
Man habe »klargemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der...
Man habe »klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der...
2006 begann das Bündnis »Freiheit statt Angst« die Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Proteste brachten damals Zehntausende auf...
Das Internet bietet Polizeien und Geheimdiensten ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation. Immer neue heimliche Methoden kommen...
»Die Fragen konnte man uns nicht verbieten, Antworten haben wir nicht bekommen«, kommentierte der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer anlässlich der...
Dass Rainer Wendt kein echter Polizist ist, wissen wir spätestens seit einer Sendung des »Neo Magazin Royale« von Jan Böhmermann vor fünf Jahren....
Anfang der 70er Jahre suchte das Bundeskriminalamt mit dem Plakat »Anarchistische Gewalttäter Baader/Meinhof-Bande« nach mutmaßlichen...
Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband...
Wieder gibt es keine Gerechtigkeit für ein Opfer tödlicher Polizeigewalt. Mit dem heutigen Urteil zum Ersticken von Ante P. in Mannheim geht...
Nancy Faeser bezeichnet die jüngste Großrazzia gegen Schleuserkriminalität als »großen Erfolg«. Sogar die GSG 9 soll im Einsatz gewesen sein. Im...
Man kann sich die EU wie einen menschlichen Körper vorstellen: Brüssel soll immer dann koordinieren, wenn ein Thema zwei oder mehrere...
Mehr als 40 Staaten verfügen über bewaffnete Drohnen, alle paar Monate kommen neue hinzu. Am Ende behält die Bundeswehr also recht: In der...
Das neue »Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus« der Bundesinnenministerin soll »transnationale Vernetzungen« von Neonazis »stören«, indem...
Abschiebungen aus Deutschland nehmen weiter zu, berichtet die No Border Assembly Berlin. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs der deutschen...
Italiens rechtsextreme Premierministerin, der konservative Außenminister und der rechte Koalitionspartner kritisieren Ungarns Umgang mit Ilaria S. in...
Joachim Stamp (FDP) ist seit einem Jahr deutscher Sonderbevollmächtigter für »Migrationsabkommen« und verzeichnet seinen zweiten Erfolg: Nach...
Das Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Junis ist eine der wenigen medizinischen Einrichtungen, wo Verletzte der über 100 Tage währenden israelischen...
Die israelische Armee hat ihr Kriegsziel in Gaza-Stadt erreicht. Für die Bevölkerung, die zur Flucht in den Süden des Gazastreifens gezwungen...
Wenn es noch einen Beleg dafür braucht, dass sich Migration und Flucht nicht aufhalten lassen, dann ist dieser mit den jüngsten Zahlen aus Italien...
Wegen einer »unvermindert kritischen Berichterstattung« hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 alle eingestellten...
Mit perfiden Fragen will die AfD der Bundesregierung entlocken, dass vor allem Migranten für den Anstieg antisemitischer Straftaten nach den...
Libyen ist kein sicherer Hafen für Geflüchtete. Erinnert sei dazu nur an einen Bericht deutscher Diplomaten von 2017, der libyschen Gefängnislagern...
»Es ging mir niemals darum zu betrügen«, sagte die auch als »Maskenmillionärin« bekannte Andrea Tandler vor dem Landgericht München I. Dort...
Der Verfolgungswille gegen G20-Gipfelgegner ist ungebrochen: 964 Verfahren wurden bereits gegen 1286 Beschuldigte geführt, ein Ende ist nicht...
Drei Geflüchtete werden wegen »Terrorismus« verfolgt, weil sie einen Öltanker, der sie aus Seenot rettete, angeblich nach Malta entführt hätten....
Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen...
Der Staatsgewalt ist nicht zu trauen: Das Göttinger Amtsgericht sprach einen Aktivisten frei, gegen den Beamte einer Polizeieinheit aus Hannover ein...
Die auf EU-Ebene nun auf den Weg gebrachte Prüm II-Verordnung zwingt einige der Schengen-Staaten, die bislang keine Dateien für durchsuchbare...
Wieder einmal beweist Hans-Georg Maaßen sein menschenverachtendes Weltbild: In der nationalkonservativen »Weltwoche« schwadroniert der...
Es klingt nach einem typisch deutschen Problem: Weil die Justizverwaltungen einiger Bundesländer ihre Software zur »Strafzeitberechnung« angeblich...
Der vergangene Oktober war wegen des Gazakriegs der tödlichste Monat für Journalisten seit Beginn seiner Aufzeichnungen im Jahr 1992, schreibt das...
Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an...
Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an...
Dass ein Uno-Ausschuss mit derart großer Mehrheit seine Sorge über autonome Waffensysteme ausdrückt, ist ein Erfolg. Dafür gekämpft haben...
Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an...
Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an...
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker,...
»Als Großbritannien im 2. Weltkrieg die Nazis bekämpfte, hat auch keiner gefragt, was in Dresden los ist«: So rechtfertigte der frühere...
Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Gesetz zur Verbesserung der Rückführung verbrämt seinen eigentlichen...
Vor beinahe acht Jahren, während der oft so bezeichneten »Migrationskrise«, wollten die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch auf...
Dass die Berichte über Massaker saudischer Grenztruppen an Geflüchteten aus dem Jemen stimmen, daran kann es kaum Zweifel geben. Laut dem...
Wer heute noch Geld für den Kurznachrichtendienst X ausgibt, unterstützt damit eine Firma, dessen Besitzer getrost als Extremist bezeichnet werden...
Vor zehn Jahren, am 11. Oktober 2013, sank ein Boot mit Geflüchteten vor Lampedusa, mehr als 500 von ihnen sind dabei ertrunken. Ein Jahr später...
Der Großangriff der Hamas auf Israel war kein palästinensischer Aufstand, sondern die Aktion einer militärischen islamistischen Organisation, deren...
Das Parlament beschließt, die Regierung handelt – so geht Demokratie. Anders in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni seit einem Jahr...
»Es ging mir niemals darum zu betrügen«, sagte die auch als »Maskenmillionärin« bekannte Andrea Tandler vor dem Landgericht München I. Dort...
Vor 38 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Abkommen unterzeichnet. Dieser...
Mindestens sieben Versammlungen zum palästinensischen Nakba-Tag hat die Berliner Polizei dieses Jahr verboten – auch von jüdischen Gruppen. Diese...
Die Ampel-Koalition diskutiert, welche Länder als »sichere Drittstaaten« eingestuft werden sollen, um Asylsuchende im vereinfachten Verfahren...