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Ronen SteinkeJuedische Allgemeine |
Die CDU des Friedrich Merz hat einen Satz leicht geändert, der im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms stehen soll. Hieß er zunächst: "Muslime,...
Eine beliebte, aber heillos wirklichkeitsferne Anmerkung zur aktuellen Debatte um die Legalität von Abtreibungen hat jüngst Julia Klöckner in den...
Zwei ziemlich unangenehme Herren werden am Mittwoch in Hochstimmung gewesen sein, vielleicht haben sie einen Krimsekt geköpft, vielleicht ihren...
330 000 Menschen arbeiten hierzulande im Polizeidienst. Es kann niemand ernsthaft erwarten, dass bei einer derart großen Gruppe nicht auch einige...
Natürlich ist die Ukraine keine neutrale Beobachterin, wenn es um russische Kriegsverbrechen gegen ihre eigenen Leute geht. Keine ukrainische...
Die Grundidee eines staatlichen Strafrechts ist, dass nicht die unmittelbar Geschädigten einer Straftat selbst ihre Rechnungen begleichen, mit...
Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Das gilt auch für das Streikrecht. Das ist ziemlich altbacken - obwohl Claus Weselsky...
Das wichtigste Werkzeug eines Ermittlers, der eine extremistische Gruppe oder auch eine kriminelle Organisation aushorchen will, ist ein prall...
Man kann als juristischer Experte leicht eine Antwort geben auf die Frage, ob Deutschland nun eine Kriegspartei wird im russisch-ukrainischen...
Wofür die linksterroristische Gruppe RAF, die sich in der alten Bundesrepublik in Anlehnung an die Auschwitz-Befreier von der Roten Armee ihren Namen...
Ein trauriger Beleg dafür, wie bei den Demokratie-Demonstrationen in etlichen Städten nicht bloß selbstlos für eine gute Sache demonstriert,...
Es versteht sich von selbst, dass das israelische Militär es in der Hand hätte, sofort den Beschuss von Zielen im Gazastreifen zu beenden. Das...
Worte, die man in Den Haag gern gehört hätte: "Es ergeht folgende Entscheidung: Es wird angeordnet, dass die Hamas unverzüglich alle Attacken auf...
Was ist das eigentlich für eine selbstbezogene, bequemliche Art zu argumentieren? Die ganze Woche über ist über das wichtige Thema der...
Es muss möglich sein, angesichts des Sterbens in Gaza Mitgefühl, Angst, Wut oder auch andere, nicht unbedingt schon bis ins Detail hinein abgewogene...
Zwei Tage lang haben sich in der niederländischen Stadt Den Haag ein paar Juristen und Politiker über die israelische Kriegsführung in Gaza...
Im Untersuchungsgefängnis für Kriegsverbrecher in Den Haag sind noch Plätze frei. Es sind Einzelzellen, 10,4 Quadratmeter groß, sie enthalten ein...
Wo die deutsche Gesellschaft eine terroristische Bedrohung ausmacht, da schlägt sie so laut wie möglich Alarm. Da holen die Strafverfolger und die...
Wenn etliche deutsche Moscheen ihre Imame direkt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet zugeteilt bekommen, wie es seit Jahrzehnten gängiger...
Der Vorwurf, der in diesen Wochen vielfach auf Instagram, Tiktok oder auch live auf Demonstrationen gegen Israel erhoben wird, ist kurz, knapp und...
Es besteht ein Verdacht, es ist ein Verdacht auf ein Komplott gegen die Demokratie. Darum geht es, wenn vom "Extremismus" der AfD gesprochen wird, von...
Hier wäre mal eine schöne Idee für Politikerinnen und Politiker von Union und FDP und auch für alle anderen, die überzogene Bürokratie beklagen:...
Die aktuelle Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit", ZPS, ist etwas weniger geschmacklos als die Aktion von 2019, als die...
Oberbegriff: Straftaten. Unterbegriffe: Verbrechen, Vergehen. So ist es im Strafgesetzbuch definiert. So spaltet sich das Feld der Delikte hierzulande...
Es ist ein scharfes, berauschendes Gebräu. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle wärmt den Bauch. Als Politikerin oder Politiker kann man sich das...
Woran liegt das eigentlich, dass vor allem Frauen um ein tödliches Gift bitten? Ein Mittelchen, um schmerzfrei aus dem Leben zu scheiden - die...
Eine wichtige Information: Die Entscheidungen des israelischen Militärs, Luftschläge gegen Ziele in Gaza auszuführen, fallen nicht in einem...
Wann hat ein Staat - wie jetzt Israel - das Recht, zu kriegerischer Gewalt zu greifen? Diese Frage wird in der Charta der Vereinten Nationen recht...
Über die israelische Besatzungspolitik kann, nein, muss man streiten. Über die Siedlungspolitik im Westjordanland: natürlich. Über die jahrelange...
Der ehemalige Präsident des israelischen Obersten Gerichts, Aharon Barak, hat oft ein simples, aber eindrucksvolles Bild verwendet für seine Appelle...
Vieles muss man im demokratischen Rechtsstaat aushalten. Meinungen, auch abstruse. Argumente, auch dumme. Emotionen, auch niederträchtige. Demokratie...
Nimmt man das deutsche Recht zum Maßstab, dann existiert Korruption in den hiesigen Parlamenten so gut wie überhaupt nicht, sondern Deutschland ist...
Es ist schon immer schwierig gewesen, eine Haltung des Pazifismus moralisch unfallfrei zu vertreten. Es ist angesichts der Situation in der Ukraine,...
Es ist gute demokratische Gepflogenheit, dass alle Fraktionen eines Parlaments fair in Gremien repräsentiert werden. Es ist allerdings noch bessere...
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