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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

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Veröffentlichung von Regierungsakten : Bitte zeigen Sie Ihre Papiere – und zwar schnell

© IMAGO/Political-Moments/imago Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen...

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Berlins Warnung zum „Rape Day“ : Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Senatorin

© dpa/Annette Riedl Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei...

26.04.2024 10

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Ton-Dokumentation von Höckes Strafprozess : Der falsche Fall, das richtige Thema

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch...

19.04.2024 6

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Kulturkampf um Schwangerschaftsabbrüche : Soll Deutschland mehr Abtreibung wagen?

© dpa/Bernd Weißbrod Eine Regierungskommission fordert die Straffreiheit des Abbruchs, die Union droht schon mit Klage. Es ist absehbar, wer...

11.04.2024 10

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Corona-Aufarbeitung im Bundestag : Was zur Pandemie noch zu untersuchen wäre

© dpa/Robert Michael Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen...

29.03.2024 8

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht : Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD

© dpa/Uli Deck Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann...

28.03.2024 9

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Einsatz von V-Leuten gegen Straftaten : Wer Verrätern vertraut, hat Misstrauen verdient

© dpa/Britta Pedersen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Polizeispitzel aus guten Gründen an eine kürzere Leine nehmen. Der...

15.03.2024 5

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Verfassungsschutz gegen AfD : Dieser Teil der Lösung ist ein Teil des Problems

© imago/Jürgen Heinrich/imago/Jürgen Heinrich Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer...

11.03.2024 5

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Recht auf Abtreibung im Grundgesetz? : Wo Freiheit mit Leben in Konflikt gerät

© imago/IP3press/IMAGO/Vincent Isore Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell...

07.03.2024 6

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Völkermord-Vorwurf gegen Israel : Warum der Kanzler einen anderen Ton anschlägt

© dpa/Michael Kappeler Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich...

03.03.2024 6

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

„Correctiv“-Bericht zum Rechtsextremen-Treff : Über die Wahrheit muss man nicht streiten

© Andreas Klaer Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem...

28.02.2024 4

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts : Warum die Union nicht alles mitmachen muss

© Imago/Fotostand/Reuhl Friedrich Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor...

26.02.2024 5

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Resilienz des Bundesverfassungsgerichts : Warum die Union nicht alles mitmachen muss

© Imago/Fotostand/Reuhl Friedrich Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor...

26.02.2024 4

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Drohende Auslieferung von Julian Assange : Wikilieaks war immer auch ein Irrtum

© dpa/Kin Cheung Für viele ein Held, für die USA ein Staatsfeind - der Enthüller ist eine schillernde Figur. Sollte er ausgeliefert werden, ist...

26.02.2024 5

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Faesers Kampf gegen Rechtsextreme : Das Arsenal des Rechtsstaats wirkt erschöpft

© dpa/Metodi Popow Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der...

14.02.2024 5

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„Rasse“ bleibt im Grundgesetz : Um Worte ist genug gestritten worden

© dpa/Kay Nietfeld Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre...

12.02.2024 7

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Brust-Streit vor Gericht beendet : Diskriminierung muss gar nicht so schlimm sein

© Mauritius Images/Pixtal/WE052008 Das jüngste Urteil zu einer der unzähligen Geschlechterfragen kann irritierend wirken, weil es mit den...

09.02.2024 6

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Verfassungsschutz gegen Maaßen : Höchste Zeit für die Aufarbeitung einer Karriere

© dpa/Martin Schutt Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man...

04.02.2024 10

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Bundesverfassungsgericht AfD-sicher machen? : Für den Glauben an die Demokratie gibt es kein Gesetz

© dpa/Uli Deck Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß...

30.01.2024 7

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Bundesverfassungsgericht AfD-sicher machen? : Für den Glauben an die Demokratie gibt es kein Gesetz

© dpa/Uli Deck Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. An dem Vorstoß gibt es gute Seiten – es...

30.01.2024 3

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Zweifel an Unparteilichkeit von Richtern : Warum Loyalität in der Justiz Grenzen haben muss

© dpa/Uli Deck Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das...

29.01.2024 10

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Zweifel an Unparteilichkeit von Richtern : Warum Loyalität in der Justiz Grenzen haben muss

© dpa/Uli Deck Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das...

28.01.2024 9

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Rechtsextreme und ihre „Remigration“ : Gegen die AfD gibt es keinen Masterplan

© Andreas Klaer Der Vorfall in Potsdam befeuert die Debatte um ein Parteiverbot. Es würde die Pleite liberaler Politik besiegeln – die sich in...

14.01.2024 8

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Liebe und Regierungsamt in Berlin : Eine Trennung, die es nicht geben kann

© Tagesspiegel/Lydia Hesse Bürgermeister Wegner und seine liebste Senatorin sind schon dabei gescheitert, Amt und Privates auseinanderzuhalten. Ihr...

13.01.2024 8

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Söder darf Kreuze in Ämtern aufhängen : Die Diskussion um Neutralität fängt jetzt erst an

© imago/Sven Simon/IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass...

19.12.2023 8

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Geschlechterstreit an der Humboldt-Uni : Werte sind nicht dafür da, andere abzuwerten

© AFP/ANDREJ ISAKOVIC Eine Biologin erklärte, es gebe nur zwei Geschlechter. Der erhitzten Debatte folgte ein kühler Gerichtsbeschluss. Er zeigt,...

10.12.2023 7

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Ratlosigkeit nach Prozess gegen Gil Ofarim : Eine Lüge, die alles war – nur kein Bärendienst

© imago/Christian Grube/IMAGO/ArcheoPix Im Verfahren gegen den jüdischen Sänger habe es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gegeben, sagte der...

03.12.2023 5

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Wahlen von Verfassungsrichtern : Der Weg nach Karlsruhe ist dunkel und holprig

© dpa/Uli Deck Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht...

26.11.2023 5

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Die Regierung kämpft mit dem Grundgesetz : Wer ausprobieren will, muss auch einplanen können

© dpa/Christoph Soeder Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts tun sich neben Milliardenlöchern viele Fragen auf. Eine wäre:...

23.11.2023 6

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Jost Müller-Neuhof  Kommentare

Gesetze gegen Kinderpornografie : Strafen sind falsch, wenn sie maßlos werden

© dpa/Wolfgang Kumm Die Große Koalition hat ein Massendelikt zum Verbrechen gemacht, jetzt wird die Reform zurückgedreht – weil sie blind für...

20.11.2023 3

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Gesetze gegen Kinderpornografie : Strafen sind falsch, wenn sie maßlos werden

© dpa/Wolfgang Kumm Die Große Koalition hat ein Massendelikt zum Verbrechen gemacht, jetzt wird die Reform zurückgedreht – weil sie blind für...

19.11.2023 9

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